KG Berlin: Sparda Bank Berlin muss Kredit nach Widerruf rückabwickeln
Das Kammergericht Berlin hat Mitte April 2018 in einem von unserer Kanzlei vertretenen Fall in einem Hinweisbeschluss die Auffassung des Landgerichts Berlin bestätigt, dass der von unserer Mandantin ausgesprochene Widerruf des Darlehensvertrages wirksam war und daher der Vertrag rückabzuwickeln ist. Die Sparda Bank Berlin hatte Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Berlin eingelegt. Das Kammergericht
WeiterlesenGekündigt? Jetzt kostenlos vom Fachanwalt für Arbeitsrecht beraten lassen
Sie haben eine Kündigung ihres Arbeitsvertrages oder Mietvertrages erhalten? Wir helfen Ihnen in dieser schwierigen Situation und bieten Ihnen eine kostenlose Erstberatung durch einen unserer Fachanwälte für Arbeitsrecht bzw. Mietrecht an. Die Erstberatung kann entweder telefonisch unter 0203285366 oder persönlich in unseren Kanzleiräumen in der Duisburger Innenstadt nach vorheriger Terminabsprache erfolgen. Weiterhin gute Gesundheit wünscht
WeiterlesenDieselskandal: Landgericht Heilbronn verurteilt zur Rückabwicklung
Das Landgericht Heilbronn hat entschieden, das der Neukauf eines PKW Audi Q3, EURO-Norm 5 mit dem Dieselmotor EA 189 rückabzuwickeln ist, da die dort eingebaute Software zu einem merkantilen Minderwert führt, der nicht nachgebessert werden kann (Az.: 9 O 111/16). Der Kläger erhielt abzüglich eines Nutzungsvorteils von rd. 7.000 € somit 22.000 € zugesprochen. Zitat
WeiterlesenWeitere positive Entscheidung für Käufer beim Verbrauchsgüterkaufvertrag/Dieselgate/Abgasskandal bei VW & Co.
Das LG Regensburg stützt in einer aktuellen Entscheidung die Rechte des Verbrauchers im Abgasskandal bei VW & Co. Es bestätigte in einem Urteil, dass die Manipulationssoftware einen Mangel im Sinne des § 434 BGB darstelle und dem Verbraucher das Recht auf Nacherfüllung (§ 439 BGB) zustehe. Dabei sei der Verbraucher grds. frei in seiner Wahl
WeiterlesenRücktritt vom Kaufvertrag/Dieselgate – (LG München I, Urteil vom 14.04.2016 – 23 O 23033/15)
Das LG München erkannte in der vorstehenden Entscheidung, dass eine Software, die den tatsächlichen Stickoxidausstoß eines Dieselmotors verschleiert, einen Mangel i.S.d. § 434 BGB darstellt. Dieser Mangel ist nach Auffassung des LG München I auch erheblich (§ 323 V BGB). Diese Entscheidung zeigt, dass Verbraucher, auch in Deutschland, gegen die Software-Manipulation ihres Dieselmotors gerichtlich mit
WeiterlesenWiderrufsrecht für Verträge nach dem 10.06.2010 bis 13.06.2014: Kostenlose Ersteinschätzung Erfolgschancen
Das Widerrufsrecht für alle Verbraucherdarlehensverträge zwischen dem 01.11.2002 und dem 10.06.2010 endet am 21.06.2016. Bis zu diesem Tag musste der Widerruf des Kreditvertrages der Bank zugegangen sein, ansonsten ist er verfristet. Verträge, die nach dem 10.06.2010 und bis zum 13.06.2014 abgeschlossen wurde, können auch nach dem 21.06.2016 noch geprüft und ggfls. widerrufen werden. Wir prüfen
WeiterlesenBGH zur Frage der Wirksamkeit einer Preisanpassungsklausel im Stromlieferungsvertrag
Der Bundesgerichtshof hatte am 25.11.2015 über die Frage entschieden, ob die in einem formularmäßigen Stromlieferungsvertrag mit Sonderkunden enthaltene Preisanpassungsklausel einer Klauselkontrolle nach § 307 BGB* standhält. Der Sachverhalt: Die Parteien stehen als Stromanbieter im Wettbewerb. Die Beklagte verwendet in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: AGB) unter der Überschrift „Preise und Preisanpassung/Steuern, Abgaben und sonstige hoheitlich auferlegte
WeiterlesenVerkehrsrecht: “Blitzer-App“ kann teuer werden
Das OLG Celle hat in der Entscheidung vom 03.11.2015 (2 Ss (OWi) 313/15) bestätigt, dass die Nutzung einer Blitzer-App während der Fahrt verboten ist. Demnach ist der Verbotstatbestand des § 23 Abs. 1b Satz 1 StVO erfüllt, wenn ein Fahrer während der Fahrt ein Mobiltelefon mit sich führt, auf dem eine Blitzer-App installiert und diese
WeiterlesenSchon wieder keine Entscheidung des BGH zur Verwirkung des Widerrufsrechts
Erneut verhindert ein Vergleich zwischen Bank und Darlehensnehmer eine Verhandlung vor dem Bundesgerichtshof zur Frage, unter welchen Umständen das Widerrufsrecht der Darlehensnehmer bei Kreditverträgen verwirken kann. (mehr …)
WeiterlesenWas ist Kündigungsschutz und wer hat ihn?
Beim gesetzlichen Kündigungsschutz wird unterschieden zwischen dem allgemeinen Kündigungsschutz, der für alle Arbeitnehmer gilt, die in den Anwendungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes (KSchG) fallen. Im weiteren Sinne gehören auch die gesetzlichen Kündigungsfristen, die in § 622 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) geregelt sind, zum allgemeinen Kündigungsschutz. Der besondere Kündigungsschutz besteht neben dem allgemeinen Kündigungsschutz. Besonders geschützt sind insbesondere:
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