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Weitere positive Entscheidung für Käufer beim Verbrauchsgüterkaufvertrag/Dieselgate/Abgasskandal bei VW & Co.

Das LG Regensburg stützt in einer aktuellen Entscheidung die Rechte des Verbrauchers im Abgasskandal bei VW & Co. Es bestätigte in einem Urteil, dass die Manipulationssoftware einen Mangel im Sinne des § 434 BGB darstelle und dem Verbraucher das Recht auf Nacherfüllung (§ 439 BGB) zustehe. Dabei sei der Verbraucher grds. frei in seiner Wahl

Rücktritt vom Kaufvertrag/Dieselgate – (LG München I, Urteil vom 14.04.2016 – 23 O 23033/15)

Das LG München erkannte in der vorstehenden Entscheidung, dass eine Software, die den tatsächlichen Stickoxidausstoß eines Dieselmotors verschleiert, einen Mangel i.S.d. § 434 BGB darstellt. Dieser Mangel ist nach Auffassung des LG München I auch erheblich (§ 323 V BGB). Diese Entscheidung zeigt, dass Verbraucher, auch in Deutschland, gegen die Software-Manipulation ihres Dieselmotors gerichtlich mit

Geschwindigkeitsmessungen erfolgreich angreifen

Geschwindigkeitsmessungen mit dem Messgerät LEIVTEC XV3 können erfolgreich angegriffen werden. Das Messgerät LEIVTEC XV3 kann seine Qualifikation als standardisiertes Messverfahren verlieren, wenn ein zu langes Verbindungskabel zwischen Bedieneinheit und Recheneinheit verwendet wurde. Aufgrund dieses Fehlers wurden bereits sämtliche Bußgeldverfahren vor dem AG Jülich eingestellt und von dem AG Zeitz ein Toleranzabzug in Höhe von 20% gewährt. Bei der Prüfung

13. April 2016|Verkehrsrecht|
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