Startseite/Widerruf von Darlehensverträgen

OLG Koblenz hält Feststellungsklage beim Widerruf eines Darlehensvertrages weiterhin für zulässig

Nachdem der Bundesgerichtshof am 21.02.2017 überraschend Bedenken geäußert hatte an der Zulässigkeit einer Klage auf Feststellung, dass sich ein laufendes Darlehensvertragsverhältnis durch Widerruf des Kreditvertrages in ein Rückabwicklungsschuldverhältnis umgewandelt hat, hat das Oberlandesgericht Koblenz diese Äußerung des BGH nunmehr in einem Beschluss ausgelegt und gewürdigt für den Fall, dass sich bei der nach Aufrechnung vorzunehmenden

Deutliche Hervorhebung einer Widerrufsbelehrung

Der 6. Senat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat sich in einem Hinweisbeschluss vom 06.12.2016 (I 6 U 108/16) in einem von unserer Kanzlei geführten Verfahrengegen die Deutsche Bank Privat- und Geschäfts­kunden AG, Verträge vom 27.08.2009 bzw. 11./16.12.2009  verbraucherfreundlich zur Rechtslage beim Widerruf von Verbraucherdarlehensverträgen positioniert. In dem Rechtsstreit zu einem widerrufenen Darlehensvertrag aus der Zeit vor

Widerruf von Darlehensverträgen: Bei Verträgen ab 10.06.2010 weiterhin möglich

Das Widerrufsrecht endete am 21.06.2016? Nicht für Darlehensverträge ab dem 10.06.2010! Auch nach dem 21.06.2016 besteht ein Widerrufsrecht für Verträge, deren Widerrufsinformation fehlerhaft ist. Einer der häufigsten Fehler ist die Nennung falscher Pflichtangaben zum Darlehen, wie z.B. die Angabe der zuständigen Aufsichtsbehörde. Dieser Fehler findet sich in Darlehensverträgen nahezu aller deutschen Kreditinstitute. Wenn dann die

Landgericht Duisburg verurteilt DSL Bank zur Rückzahlung nach Widerruf

Wir haben für 2 von uns vertretene Darlehensnehmer ein neues Urteil gegen die DSL Bank beim LG Duisburg nach Widerruf eines Darlehensvertrags (Immobiliendarlehen) erstritten. Es ging um den Widerruf zweier Verträge vom 03.01. und 28.02.2006, LG Duisburg, Urteil vom 07.11.2016, Aktenzeichen 3 O 74/16. Wir haben einen Zahlungsantrag auf Rückzahlung nach Berechnung des Rückabwicklungssaldos gestellt,

Widerruf eines BHW AG – Darlehensvertrags vom Landgericht Hannover erneut bestätigt

Am 29.09.2016 hat das Landgericht Hannover in einem von uns geführten Verfahren auf Feststellung der Wirksamkeit eines Widerrufs des Darlehensvertrages unserer Mandanten festgestellt, dass sich der Darlehensvertrag durch den erfolgreichen Widerruf unserer Klienten das Darlehensverhältnis in ein Rückgewährschuldverhältnis umgewandelt hat. Die Widerrufsbelehrung der BHW AG war nach Auffassung des Gerichts fehlerhaft. Daher konnten unsere Mandanten

Landgericht Hannover verurteilt BHW AG erneut zur Rückabwicklung eines widerrufenen Darlehensvertrags

Wieder hat das Landgericht Hannover in einem von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bankrecht Gregor Ziegler aus Duisburg geführten Verfahren die BHW AG zur Rückabwicklung eines Baudarlehens verurteilt. Es ging in dieser Sache neben den üblichen Fragen der Ordnungsgemäßheit der Widerrufsbelehrung, der Übereinstimmung mit der damaligen Musterbelehrung sowie der Verwirkung bzw. des Rechtsmißbrauchs insbesondere um die

Bundesgerichtshof: Widerruf von laufenden (Verbraucher) Darlehensverträgen verwirkt grundsätzlich nicht

Nun ist es endlich entschieden vom höchsten deutschen Zivilgericht: Der Widerruf bei laufenden Kreditverträgen verwirkt grundsätzlich nicht und stellt auch keine unzulässige Rechtsausübung dar. Der u.a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 12.07.2016 über die Wirksamkeit eines Widerrufs nach Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags erkannt. Dem lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Kläger schlossen

OLG Düsseldorf, 17. Senat: Keine Verwirkung des Widerrufsrechts bei laufenden Verträgen

Der 17. Senat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat in einem Hinweisbeschluss mitgeteilt, dass er eine Verwirkung des Widerrufsrechts beim Widerruf laufender Darlehensverträge grundsätzlich ablehnt. Auch eine unzulässige Rechtsausübung des Widerrufsrechts komme nicht in Betracht. Damit stellt sich der 17. Senat des Oberlandesgerichts Düsseldorf gegen die anderslautende Rechtsprechung des 6. Senats desselben Gerichts. Der Bundesgerichtshof wird diese

Widerrufsrecht für Verträge nach dem 10.06.2010 bis 13.06.2014: Kostenlose Ersteinschätzung Erfolgschancen

Das Widerrufsrecht für alle Verbraucherdarlehensverträge zwischen dem 01.11.2002 und dem 10.06.2010 endet am 21.06.2016. Bis zu diesem Tag musste der Widerruf des Kreditvertrages der Bank zugegangen sein, ansonsten ist er verfristet. Verträge, die nach dem 10.06.2010 und bis zum 13.06.2014 abgeschlossen wurde, können auch nach dem 21.06.2016 noch geprüft und ggfls. widerrufen werden. Wir prüfen

Landgericht Bonn verurteilt DSL-Bank zur Rückabwicklung nach Widerruf

In einem von unserer Kanzlei geführten Rechtsstreit gegen die DSL Bank hat das Landgericht Bonn die Bank am 06.05.2016 zur Rückabwicklung des im September 2004 geschlossenen Darlehensvertrags verurteilt. Es ging in dem Verfahren vor allem um die Frage, ob die Belehrung noch hinreichend mit dem damals gültigen Muster für eine Widerrufsbelehrung übereinstimmte. Das verneinte das

Landgericht Bonn: DSL Bank muss Vertrag rückabwickeln

Das Landgericht Bonn hat in einem von uns gegen die DSL Bank (ein Geschäftsbereich der Postbank) geführten Verfahren auf Rückabwicklung des Darlehensvertrages nach Widerruf in der mündlichen Verhanddlung Mitte April klar zu erkennen gegeben, dass es die Widerrufsbelehrung der DSL Bank für fehlerhaft hält und der Vertrag daher rückabgewickelt werden muss. Eine Verwirkung des Widerrufsrechts

Wieder keine Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur Frage der Verwirkung des Widerrufsrechts

Die für heute anberaumte Verhandlung vor dem Bankrechtssenat des Bundesgerichtshofs (BGH) ist abgesagt worden. Der Termin findet nicht statt, weil die beklagte Bank die Revision zurückgenommen hat. Deshalb kann der BGH in der Sache nicht entscheiden. Die Kläger (Darlehensnehmer) hatten in beiden Vorinstanzen beim Land- und Oberlandesgericht Stuttgart gewonnen. Streitig war in dem Prozess auf

Kreditwiderruf: Bundesgerichtshof gibt wichtige Hinweise zur Rückabwicklung

In einem erst jetzt veröffentlichten Beschluss vom 12.01.2016 hat der Bundesgerichtshof (BGH) nicht nur mitgeteilt, wie der Streitwert und damit das Prozesskostenrisiko bei einer Widerrufsklage der Darlehensnehmer gegen die Bank zu bemessen ist. Gericht äußert sich zu Details der Rückabwicklung Er hat vielmehr darüber hinaus erkennen lassen, wie nach seiner Auffassung nach Widerruf die Rückabwicklung

BGH äußert sich zur Deutlichkeit der Widerrufsbelehrung (Widerrufsinformation) für die Zeit nach dem 10.06.2010

Der Banksenat des BGH hat heute 2 Fälle verhandelt, in denen es u.a. um die Frage ging, ob Widerrufsbelehrungen nach der Änderung der Rechtslage am 10.06.2010  gegenüber dem übrigen Vertragstext deutlich hervorzuheben waren. Dies scheint der BGH für den Zeitraum nach dem 10.06.2010 nicht mehr zu verlangen und hat damit eine Streitfrage innerhalb der Rechtsprechung

Widerrufsrecht für (Alt-) Darlehensverträge erlischt voraussichtlich im Juni 2016

Die Bundesregierung hat am 27. Januar 2016 beschlossen, dass das Widerrufsrecht für Darlehensverträge aus der Zeit zwischen November 2002 bis Juni 2010 auslaufen wird. Es soll mit dieser Maßnahme Rechtssicherheit geschaffen werden. Es wird danach ein fester Zeitpunkt – der 21. Juni 2016 – bestimmt, nach dem Kreditnehmer den Widerruf nicht mehr erklären können. Anlass

Langericht Berlin: Widerrufsbelehrung der DKB undeutlich

Das Landgericht Berlin hat am 15.01.2016 in einer mündlichen Verhandlung die Auffassung vertreten, die von der DKB in einem Darlehensvertrag unseres Mandanten verwendete Widerrufsbelehrung sei nicht deutlich genug hervorgehoben, was zu einer nicht ordnungsgemäßen Belehrung führe. Eine Verwirkung des Widerrufsrechts unseres Mandanten wurde abgelehnt, so dass der Darlehensvertrag auch Jahre nach seinem Abschluss noch widerrufen

Landgericht Berlin bestätigt Wirksamkeit des Widerrufs eines Darlehensvertrages mit der DKB Bank

Das Landgericht Berlin hat am 11.12.2015 in einem von unserer Kanzlei geführten Verfahren festgestellt, dass der zwischen unseren Mandanten und der DKB geschlossene Kreditvertrag aufgrund des von uns ausgesprochenen Widerrufs rückabzuwickeln ist. Das Landgericht Essen, bei dem der Fall zuvor anhängig war, hatte die Widerrufsbelehrung noch für ordnungsgemäß erachtet. Daraufhin hatten wir die Verweisung des

Ziegler & Kollegen erstreitet Rückabwicklung von Darlehensverträgen gegen Sparda Bank West nach Widerruf vor dem Landgericht Düsseldorf

Das Landgericht Düsseldorf hat die Sparda Bank West eG. in einem von unserer Kanzlei vertretenen Fall zur Rückabwicklung mehrerer, im Juli 2010 geschlossener Verbraucherdarlehensverträge verurteilt. Interessant ist bei der Entscheidung, dass sich das Gericht dabei auf eine Fehlerhaftigkeit der Belehrung über die Rechtsfolgen des Widerrufs gestützt hat. Es sei zwar umstritten, ob überhaupt über die

Bundesgerichtshof spricht Darlehensnehmern hohe Nutzungsentschädigung nach Widerruf zu

Der Bundesgerichtshof hat am 22.09.2015 die von Verbraueranwälten vertretene Auffassung bestätigt, dass Darlehensnehmer nach Widerruf im Rahmen der Rückabwicklung grundsätzlich einen Anspruch auf Nutzungsentschädigung in Höhe des Verzugszinssatzes haben.  Damit hat er die Rechte der Verbraucher bei Widerruf des Darlehensvertrages wegen falscher Widerrufsbelehrung entscheidend gestärkt.

Vergleich verhindert Entscheidung des BGH zum Thema Verwirkung des Widerrufsrechts

Der Bundesgerichtshof hat am 19.06.2015 mitgeteilt, dass ein für den 23.06.2015 anberaumter Verhandlungstermin wegen Klagerücknahme nicht stattfinden wird. Dem liegt nach den Verlautbarungen der Prozessparteien ein außergerichtlicher Vergleich zugrunde. Daher kann das höchste deutsche Zivilgericht nun nicht zum Thema Verwirkung entscheiden. Diese Vorgehensweise kann dahingehend gewertet werden, dass das betroffene Kreditinstitut keine streitige Entscheidung des BGH

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