Mietrecht | Ziegler & Kollegen

Zur Härtefallabwägung bei einer Mieterhöhung nach Modernisierung (hier insbesondere: Bedeutung der Angemessenheit der Wohnungsgröße)

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich in dem vorgenannten Urteil mit den Maßstäben befasst, nach denen sich die Interessenabwägung der Mietvertragsparteien richtet, wenn sich der Wohnraummieter gegenüber einer Modernisierungsmieterhöhung auf das Vorliegen einer unzumutbaren Härte beruft. Ebenfalls hat der Senat die Voraussetzungen dargelegt, unter denen der Härteeinwand des Mieters nach § 559 Absatz 4

11. Oktober 2019|Kündigungsschutzrecht, Mietrecht|

BGH zur Mietminderung wegen Mängeln

Nur weil der Vermieter behauptet, er habe den Mangel in der Wohnung beseitigt, sollen die Mieter nicht ihr Zurückbehaltungsrecht für die Mietzahlungen verlieren. Dies hat der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 10.04.2019 (Az. VIII ZR 39/18) entschieden. Hintergrund des entschiedenen Rechtsstreits war Schimmelbildung in einer Wohnung. Die Mieter hatten dem Vermieter den Mietmangel angezeigt

28. Mai 2019|Mietrecht|

Modernisierungen müssen rechtzeitig und schriftlich durch den Vermieter angekündigt werden

Das AG Gelsenkirchen hat mit Urteil vom 18.12.2018 (Az.: 210 C 456/18) entschieden, dass die gesetzlich vorgeschriebene schriftliche Ankündigung von Modernisierungsarbeiten nicht durch eine mündliche Information seitens eines Mitarbeiters ersetzt werden kann. Außerdem habe ein Vermieter keinen Anspruch dahingehend, die Modernisierungsmaßnahmen noch im laufenden Mietverhältnis umzusetzen, wenn die Beendigung des Mietvertrages bereits abzusehen sei, so

20. Mai 2019|Mietrecht|

Gekündigt? Jetzt kostenlos vom Fachanwalt für Arbeitsrecht beraten lassen

Sie haben eine Kündigung ihres Arbeitsvertrages oder Mietvertrages erhalten? Wir helfen Ihnen in dieser schwierigen Situation und bieten Ihnen eine kostenlose Erstberatung durch einen unserer Fachanwälte für Arbeitsrecht bzw. Mietrecht an. Die Erstberatung kann entweder telefonisch unter 0203285366 oder persönlich in unseren Kanzleiräumen in der Duisburger Innenstadt nach vorheriger Terminabsprache erfolgen. Weiterhin gute Gesundheit wünscht

21. Dezember 2017|Allgemein, Arbeitsrecht, Kündigungsschutzrecht, Mietrecht|

Bundesgerichtshof zur Mieterhöhung bei Wohnflächenabweichung

Der Bundesgerichtshof hat am 18.11.2015 – unter teilweiser Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung – entschieden, dass eine Mieterhöhung nach § 558 BGB auf der Basis der tatsächlichen Wohnfläche zu erfolgen hat, unabhängig davon, ob im Mietvertrag eine abweichende Wohnfläche angegeben und wie hoch die Abweichung von der tatsächlichen Wohnfläche ist. Der Sachverhalt: Der Beklagte ist Mieter

8. Januar 2016|Mietrecht|

Mietpreisbremse ist rechtens

Die Mietpreisbremse ist mit der bayerischen Verfassung vereinbar. Das hat derBayerische Verfassungsgerichtshof in München entschieden (Urt. v. 16.06.2015, Az.: Vf. 12-VII-14). Der Hausbesitzerverein hatte die Mietpreisbremse in Bayern mit einer Popularklage kippen wollen, weil sie in das Grundrecht auf Eigentum aus Art. 103 Abs. 1 der Bayerischen Verfassung (BV) eingreife. Die Länder können Mieterhöhungen in

24. Juni 2015|Mietrecht|