Nur weil der Vermieter behauptet, er habe den Mangel in der Wohnung beseitigt, sollen die Mieter nicht ihr Zurückbehaltungsrecht für die Mietzahlungen verlieren. Dies hat der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 10.04.2019 (Az. VIII ZR 39/18) entschieden. Hintergrund des entschiedenen Rechtsstreits war Schimmelbildung in einer Wohnung. Die Mieter hatten dem Vermieter den Mietmangel angezeigt
Das AG Gelsenkirchen hat mit Urteil vom 18.12.2018 (Az.: 210 C 456/18) entschieden, dass die gesetzlich vorgeschriebene schriftliche Ankündigung von Modernisierungsarbeiten nicht durch eine mündliche Information seitens eines Mitarbeiters ersetzt werden kann. Außerdem habe ein Vermieter keinen Anspruch dahingehend, die Modernisierungsmaßnahmen noch im laufenden Mietverhältnis umzusetzen, wenn die Beendigung des Mietvertrages bereits abzusehen sei, so
Sie haben eine Kündigung ihres Arbeitsvertrages oder Mietvertrages erhalten? Wir helfen Ihnen in dieser schwierigen Situation und bieten Ihnen eine kostenlose Erstberatung durch einen unserer Fachanwälte für Arbeitsrecht bzw. Mietrecht an. Die Erstberatung kann entweder telefonisch unter 0203285366 oder persönlich in unseren Kanzleiräumen in der Duisburger Innenstadt nach vorheriger Terminabsprache erfolgen. Frohe Weihnachten und einen
Der Bundesgerichtshof hat am 18.11.2015 – unter teilweiser Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung – entschieden, dass eine Mieterhöhung nach § 558 BGB auf der Basis der tatsächlichen Wohnfläche zu erfolgen hat, unabhängig davon, ob im Mietvertrag eine abweichende Wohnfläche angegeben und wie hoch die Abweichung von der tatsächlichen Wohnfläche ist. Der Sachverhalt: Der Beklagte ist Mieter
Die Mietpreisbremse ist mit der bayerischen Verfassung vereinbar. Das hat derBayerische Verfassungsgerichtshof in München entschieden (Urt. v. 16.06.2015, Az.: Vf. 12-VII-14). Der Hausbesitzerverein hatte die Mietpreisbremse in Bayern mit einer Popularklage kippen wollen, weil sie in das Grundrecht auf Eigentum aus Art. 103 Abs. 1 der Bayerischen Verfassung (BV) eingreife. Die Länder können Mieterhöhungen in