Bundesgerichtshof entscheidet zu Prämiensparverträgen

5. November 2021 | Bank- und Kapitalmarktrecht

Der u.a. für das Bank- und Kapitalmarktrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 6. Oktober 2021 über die Revisionen des Musterklägers, eines Verbraucherschutzverbands, und der Musterbeklagten, einer Sparkasse, gegen das Musterfeststellungsurteil des Oberlandesgerichts Dresden vom 22. April 2020 über die Wirksamkeit von Zinsänderungsklauseln in Prämiensparverträgen entschieden. Sachverhalt und bisheriger Prozessverlauf: Die beklagte

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Kündigung erhalten? Kostenlose Beratung vom Fachanwalt

Sie haben eine Kündigung ihres Arbeitsvertrages oder Mietvertrages erhalten? Wir helfen Ihnen  in dieser schwierigen Situation und bieten Ihnen eine kostenlose Erstberatung durch einen unserer Fachanwälte für Arbeitsrecht bzw. Mietrecht an. Die Erstberatung kann entweder telefonisch unter 0203285366 oder persönlich in unseren Kanzleiräumen in der Duisburger Innenstadt nach vorheriger Terminabsprache erfolgen. Zögern Sie nicht zu

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Manipulation auch bei Audi-Benzinern?

20. August 2020 | Allgemein

Tagesschau.de berichtet: In einem Rechts­streit wegen eines Audi Q5 von 2015 mit Zwei-Liter-TFSI-Motor, angeblich schad­stoff­arm nach der Norm Euro 6 fand der vom Gericht bestellte Gutachter heraus: Der Ausstoß an Stick­oxid und Kohlen­monoxid steigt, wenn der Fahrer des Wagens am Lenk­rad dreht. Experten sehen das als Hinweis auf eine so genannte Prüf­stands­erkennung. Bei den Prüf­stands­versuchen

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Bundesgerichtshof verurteilt Volkswagen zu Schadenersatz im Dieselskandal

Der Bundesgerichtshof hat VW dazu verurteilt, dem Käufer eines PKW mit EA 189 Motor Schadenerstz zu leisten. VW muss das Fahrzeug zurücknehmen und den Kaufpreis erstatten abzüglich Nutzungsrsatz für die seit dem Kauf gefahrenen Kilometer. Die Auswirkungen des Urteils sind enorm. Falls auch Sie einen PKW des VW-Konzerns oder auch eines anderen Herstellers gekauft haben

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EuGH am 26.03.2020 zum Widerruf von Verbraucherdarlehen: „Kaskadenverweisung“ führt zum Widerrufsjoker

EuGH hat gestern zum Widerrufsrecht bei Verbraucherdarlehen entschieden: Die „Kaskadenverweisung“ in § 492 BGB führt zum Widerrufsjoker. Hunderdtausende Kreditverträge zwischen 2010 und 2016 enthielten im Rahmen der Widerrufsinformation folgendne Passus: „Die Frist beginnt nach Vertrags­schluss, aber erst, nachdem der Darlehens­nehmer alle Pflicht­angaben nach § 492 Abs. 2 BGB (z. B. Angaben zur Art des Darlehens,

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Coronakrise und Arbeitsrecht – wir beraten Sie und klären Sie über Ihre Rechte auf

19. März 2020 | Arbeitsrecht, Kündigungsschutzrecht

In der Coronakrise stellen sich viele arbeitsrechtliche Fragen. Gerne beraten wir Sie hierzu telefonisch oder per Mail. Eine Erstberatung zu den arbeitsrechtlichen Folgen der Coronakrise durch einen Fachanwalt für Arbeitsrecht bieten wir für Privatpersonen für € 190 zzgl. MwSt. an. Mit freundlichen Grüßen aus Duisburg Rechtsanwälte Ziegler & Kollegen

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Corona-Hilfspaket der Bundesregierung für Solo-Selbstständige und Kleinunternehmen geplant

19. März 2020 | Allgemein

Die Bundesregierung plant in der Coronavirus-Krise ein milliardenschweres Hilfspaket für Solo-Selbstständige und andere Kleinstfirmen.   Update 24.03.2020: Das Corona-Hilfspakt nimmt Gestalt an und soll bis Ende der Woche Bundestag und Bundesrat passieren. Zum aktuellen Stand hier:   https://www.deutschlandfunk.de/covid-19-bundeskabinett-beschliesst-beispielloses.1939.de.html?drn:news_id=1113390   Wir werden wieder berichten, sobald weitere Einzelheiten bekannt sind.

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Hinweis zu persönlichen Terminen im Zuge der Coronapandemie

16. März 2020 | Allgemein

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Mandantinnen und Mandanten sowie Rechtssuchende, aus aktuellem Anlass und aufgrund der Empfehlungen der zuständigen Behörden bitten wir Sie, Besprechungen mit uns derzeit ausschließlich telefonisch durchzuführen. Bitte erscheinen Sie nicht unaufgefordert in unseren Kanzleiräumen. Unterlagen können jederzeit im Briefkasten an der Eingangstür unten am Büro eingeworfen werden. Gerne nehmen wir

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Oberlandesgericht Karlsruhe kündigt die Einholung eines Sachverständigengutachtens zu weiterem Motortyp (3,0 l Motor – EU 5) an

10. September 2019 | Allgemein

Der 17. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe hat am 22. August 2019 in zwei Berufungsverfahren betreffend Fahrzeuge, die mit einem von der Audi AG hergestellten, bisher noch nicht verstärkt im Fokus der Gerichte stehenden 3,0 l Motor (EU5- Norm) ausgerüstet sind, Hinweisbeschlüsse verkündet. Die Kläger – Käufer eines gebrauchten Audi Q5 V6 3,0 I TDI, 176

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Landgericht Frankenthal ruft EuGH zur Frage der Zulässigkeit eines von der Daimler AG in einem Mercedes-PKW verwendeten „Thermofensters“ an

10. September 2019 | Allgemein

Die 2. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal hat einen Rechtsstreit gegen die Daimler AG ausgesetzt und dem EuGH zur sog. Vorabentscheidung vorgelegt. In dem Verfahren verlangt der Eigentümer eines Mercedes C 220 BlueTEC T-Modell von der Daimler AG die Rückzahlung des Kaufpreises des Fahrzeugs. Er ist der Auffassung, dass eine im Fahrzeug befindliche Steuerungssoftware, die unter

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