Allgemein | Ziegler & Kollegen

Corona-Hilfspaket der Bundesregierung für Solo-Selbstständige und Kleinunternehmen geplant

Die Bundesregierung plant in der Coronavirus-Krise ein milliardenschweres Hilfspaket für Solo-Selbstständige und andere Kleinstfirmen. Update 24.03.2020: Das Corona-Hilfspakt nimmt Gestalt an und soll bis Ende der Woche Bundestag und Bundesrat passieren. Zum aktuellen Stand hier: https://www.deutschlandfunk.de/covid-19-bundeskabinett-beschliesst-beispielloses.1939.de.html?drn:news_id=1113390 Wir werden wieder berichten, sobald weitere Einzelheiten bekannt sind.

19. März 2020|Allgemein|

Hinweis zu persönlichen Terminen im Zuge der Coronapandemie

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Mandantinnen und Mandanten sowie Rechtssuchende, aus aktuellem Anlass und aufgrund der Empfehlungen der zuständigen Behörden bitten wir Sie, Besprechungen mit uns derzeit ausschließlich telefonisch durchzuführen. Bitte erscheinen Sie nicht unaufgefordert in unseren Kanzleiräumen. Unterlagen können jederzeit im Briefkasten an der Eingangstür unten am Büro eingeworfen werden. Gerne nehmen wir

16. März 2020|Allgemein|

Dieselskandal: Autokredit widerrufen und Diesel-PKW zurückgeben

Viele Fahrer kreditfinanzierter Diesel-PKW mit manipulierter Motorsteuerungssoftware können aufatmen: Es gibt einen Weg, Kreditvertrag und PKW-Kauf rückabzuwickeln. Zahlreiche Gerichte haben schon zugunsten der Verbraucher entschieden. Gerne prüfen wir für Sie im Rahmen einer unverbindlichen, kostenfreien Erstberatung, ob auch Sie diesen Weg des Widerrufs des Kreditvertrags mit der Rechtsfolge der Rückgabe des gekauften PKW gehen können.

16. September 2019|Allgemein|

Oberlandesgericht Karlsruhe kündigt die Einholung eines Sachverständigengutachtens zu weiterem Motortyp (3,0 l Motor – EU 5) an

Der 17. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe hat am 22. August 2019 in zwei Berufungsverfahren betreffend Fahrzeuge, die mit einem von der Audi AG hergestellten, bisher noch nicht verstärkt im Fokus der Gerichte stehenden 3,0 l Motor (EU5- Norm) ausgerüstet sind, Hinweisbeschlüsse verkündet. Die Kläger – Käufer eines gebrauchten Audi Q5 V6 3,0 I TDI, 176

10. September 2019|Allgemein|

Landgericht Frankenthal ruft EuGH zur Frage der Zulässigkeit eines von der Daimler AG in einem Mercedes-PKW verwendeten „Thermofensters“ an

Die 2. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal hat einen Rechtsstreit gegen die Daimler AG ausgesetzt und dem EuGH zur sog. Vorabentscheidung vorgelegt. In dem Verfahren verlangt der Eigentümer eines Mercedes C 220 BlueTEC T-Modell von der Daimler AG die Rückzahlung des Kaufpreises des Fahrzeugs. Er ist der Auffassung, dass eine im Fahrzeug befindliche Steuerungssoftware, die unter

10. September 2019|Allgemein|

EuGH stärkt Verbraucherschutzrechte bei Fernabsatzverträgen

Mit Urteil vom 23.05.2019, Az. C-52/18, hat der Europäische Gerichtshof erneut die Verbraucherschutzrechte gestärkt. Der entschiedene Fall kommt aus Deutschland und handelt von einem Mann, der sich telefonisch ein fünf Meter mal sechs Meter großes Partyzelt bestellt hatte. Nachdem ihm Mängel an dem gelieferten Zelt aufgefallen waren, kontaktierte er den Verkäufer und forderte diesen

28. Mai 2019|Allgemein|

Abgasskandal: Wieder positive Entscheidungen gegen BMW und VW Konzern bei den Landgerichten Duisburg und Düsseldorf

Vor den Landgerichten Duisburg und Düsseldorf sind derzeit zahlreiche Klagen von Autobesitzern gegen BMW, VW, Audi, Seat, und Skoda anhängig. In vielen dieser Verfahren stehen die Erfolgsaussichten für die klagenden Autobesitzer sehr gut. Gerichte im ganzen Bundesgebiet entscheiden immer wieder dahingehend, dass Halter / Eigentümer / Käufer von Autos, bei denen herstellerseits eine Abgasmanipulationssoftware eingebaut

7. Februar 2019|Allgemein|

Dieselskandal VW AG: Verjährung steht unmittelbar bevor

Im Dieselskandal droht für die Geltendmachung etwaiger Schadenersatzansprüche betroffener Autobesitzer nun die Verjährung der Forderungen zum 31.12.2018. Bis dahin muss eine Klage beim zuständigen Gericht eingereicht sein oder eine sonst nach dem Gesetz zulässige Maßnahme der Hemmung der Verjährung getroffen sein. Aufgrund der starken Arbeitsbelastung und der Weihnachtsferien ab dem 21.12.2018 können wir leider ab

13. Dezember 2018|Allgemein|

Dieselskandal: Landgericht Duisburg sieht Schadenersatzpflicht von Volkswagen

Das Landgericht Duisburg hat in einer Verhandlung in einem von uns geführten Verfahren die Auffassung vertreten, dass die Volkswagen AG der von uns vertretetenen Käuferin des Fahrzeugs auf Schadenersatz haftet. Über die Einzelheiten werden wir nach der Urteilsverkündung berichten. Bereits jetzt steht fest, dass viele Käufer von Autos aus dem VW-Konzern, die einen EA 189

28. September 2018|Allgemein|

Dieselskandal/Dieselgate: Immer mehr Gerichte machen betroffenen Kunden den Weg frei zur Rückgabe ihres Autos

Immer mehr Landgerichte unterstützen die betroofenen Autokäufer bei ihrem Wunsch, die mit einem sog. "Schummelmotor" (EA 189) gelieferten Autos der Firmen VW, Seat, Skoda, Audi & Co an den Verkäufer zurückzugeben. Teilweise wird von den Gerichten dabei auch der Autohersteller direkt in Haftung genommen. Jüngst hat z.B. das Landgericht Duisburg in einem Verfahren den betroffenen

15. Juni 2018|Allgemein|

KG Berlin: Sparda Bank Berlin muss Kredit nach Widerruf rückabwickeln

Das Kammergericht Berlin hat Mitte April 2018 in einem von unserer Kanzlei vertretenen Fall in einem Hinweisbeschluss die Auffassung des Landgerichts Berlin bestätigt, dass der von unserer Mandantin ausgesprochene Widerruf des Darlehensvertrages wirksam war und daher der Vertrag rückabzuwickeln ist. Die Sparda Bank Berlin hatte Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Berlin eingelegt. Das Kammergericht

25. April 2018|Allgemein, Widerruf von Darlehensverträgen|

Gekündigt? Jetzt kostenlos vom Fachanwalt für Arbeitsrecht beraten lassen

Sie haben eine Kündigung ihres Arbeitsvertrages oder Mietvertrages erhalten? Wir helfen Ihnen in dieser schwierigen Situation und bieten Ihnen eine kostenlose Erstberatung durch einen unserer Fachanwälte für Arbeitsrecht bzw. Mietrecht an. Die Erstberatung kann entweder telefonisch unter 0203285366 oder persönlich in unseren Kanzleiräumen in der Duisburger Innenstadt nach vorheriger Terminabsprache erfolgen. Weiterhin gute Gesundheit wünscht

21. Dezember 2017|Allgemein, Arbeitsrecht, Kündigungsschutzrecht, Mietrecht|

Dieselskandal: Landgericht Heilbronn verurteilt zur Rückabwicklung

Das Landgericht Heilbronn hat entschieden, das der Neukauf eines PKW Audi Q3, EURO-Norm 5 mit dem Dieselmotor EA 189 rückabzuwickeln ist, da die dort eingebaute Software zu einem merkantilen Minderwert führt, der nicht nachgebessert werden kann (Az.: 9 O 111/16). Der Kläger erhielt abzüglich eines Nutzungsvorteils von rd. 7.000 € somit 22.000 € zugesprochen. Zitat

6. September 2017|Allgemein|

Weitere positive Entscheidung für Käufer beim Verbrauchsgüterkaufvertrag/Dieselgate/Abgasskandal bei VW & Co.

Das LG Regensburg stützt in einer aktuellen Entscheidung die Rechte des Verbrauchers im Abgasskandal bei VW & Co. Es bestätigte in einem Urteil, dass die Manipulationssoftware einen Mangel im Sinne des § 434 BGB darstelle und dem Verbraucher das Recht auf Nacherfüllung (§ 439 BGB) zustehe. Dabei sei der Verbraucher grds. frei in seiner Wahl

23. Juni 2017|Allgemein, Verkehrsrecht|

Rücktritt vom Kaufvertrag/Dieselgate – (LG München I, Urteil vom 14.04.2016 – 23 O 23033/15)

Das LG München erkannte in der vorstehenden Entscheidung, dass eine Software, die den tatsächlichen Stickoxidausstoß eines Dieselmotors verschleiert, einen Mangel i.S.d. § 434 BGB darstellt. Dieser Mangel ist nach Auffassung des LG München I auch erheblich (§ 323 V BGB). Diese Entscheidung zeigt, dass Verbraucher, auch in Deutschland, gegen die Software-Manipulation ihres Dieselmotors gerichtlich mit

19. Juni 2017|Allgemein, Verkehrsrecht|

Widerrufsrecht für Verträge nach dem 10.06.2010 bis 13.06.2014: Kostenlose Ersteinschätzung Erfolgschancen

Das Widerrufsrecht für alle Verbraucherdarlehensverträge zwischen dem 01.11.2002 und dem 10.06.2010 endet am 21.06.2016. Bis zu diesem Tag musste der Widerruf des Kreditvertrages der Bank zugegangen sein, ansonsten ist er verfristet. Verträge, die nach dem 10.06.2010 und bis zum 13.06.2014 abgeschlossen wurde, können auch nach dem 21.06.2016 noch geprüft und ggfls. widerrufen werden. Wir prüfen

3. Juni 2016|Allgemein, Bank- und Kapitalmarktrecht, Widerruf von Darlehensverträgen|

BGH zur Frage der Wirksamkeit einer Preisanpassungsklausel im Stromlieferungsvertrag

Der Bundesgerichtshof hatte am 25.11.2015 über die Frage entschieden, ob die in einem formularmäßigen Stromlieferungsvertrag mit Sonderkunden enthaltene Preisanpassungsklausel einer Klauselkontrolle nach § 307 BGB* standhält. Der Sachverhalt: Die Parteien stehen als Stromanbieter im Wettbewerb. Die Beklagte verwendet in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: AGB) unter der Überschrift "Preise und Preisanpassung/Steuern, Abgaben und sonstige hoheitlich auferlegte

8. Januar 2016|Allgemein|

Verkehrsrecht: “Blitzer-App“ kann teuer werden

Das OLG Celle hat in der Entscheidung vom 03.11.2015 (2 Ss (OWi) 313/15) bestätigt, dass die Nutzung einer Blitzer-App während der Fahrt verboten ist. Demnach ist der Verbotstatbestand des § 23 Abs. 1b Satz 1 StVO erfüllt, wenn ein Fahrer während der Fahrt ein Mobiltelefon mit sich führt, auf dem eine Blitzer-App installiert und diese

6. Januar 2016|Allgemein|

Schon wieder keine Entscheidung des BGH zur Verwirkung des Widerrufsrechts

Erneut verhindert ein Vergleich zwischen Bank und Darlehensnehmer eine Verhandlung vor dem Bundesgerichtshof zur Frage, unter welchen Umständen das Widerrufsrecht der Darlehensnehmer bei Kreditverträgen verwirken kann.

11. Dezember 2015|Allgemein|

Was ist Kündigungsschutz und wer hat ihn?

Beim gesetzlichen Kündigungsschutz wird unterschieden zwischen dem allgemeinen Kündigungsschutz, der für alle Arbeitnehmer gilt, die in den Anwendungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes (KSchG) fallen. Im weiteren Sinne gehören auch die gesetzlichen Kündigungsfristen, die in § 622 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) geregelt sind, zum allgemeinen Kündigungsschutz. Der besondere Kündigungsschutz besteht neben dem allgemeinen Kündigungsschutz. Besonders geschützt sind insbesondere:

9. September 2015|Allgemein|

Ewiges Widerrufsrecht bei Darlehensverträgen

Viele Widerrufsbelehrungen in Darlehensverträgen über Immobilienfinanzierungen sind fehlerhaft, vor allem in der Zeit zwischen dem 01.11.2002 und dem 10.06.2010, davor und danach u.U. auch (unter besonderen Voraussetzungen). Man spricht auch vom sog. “ewigen” Widerrufsrecht, weil die Widerrufsfrist bei nicht ordnungsgemäßer Widerrufsbelehrung noch nicht zu laufen begonnen hat. Dann kann der Darlehnsnehmer seinen Vertrag auch heute

25. März 2015|Allgemein|