Corona-Hilfspaket der Bundesregierung für Solo-Selbstständige und Kleinunternehmen geplant
Die Bundesregierung plant in der Coronavirus-Krise ein milliardenschweres Hilfspaket für Solo-Selbstständige und andere Kleinstfirmen. Update 24.03.2020: Das Corona-Hilfspakt nimmt Gestalt an und soll bis Ende der Woche Bundestag und Bundesrat passieren. Zum aktuellen Stand hier: https://www.deutschlandfunk.de/covid-19-bundeskabinett-beschliesst-beispielloses.1939.de.html?drn:news_id=1113390 Wir werden wieder berichten, sobald weitere Einzelheiten bekannt sind.
WeiterlesenHinweis zu persönlichen Terminen im Zuge der Coronapandemie
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Mandantinnen und Mandanten sowie Rechtssuchende, aus aktuellem Anlass und aufgrund der Empfehlungen der zuständigen Behörden bitten wir Sie, Besprechungen mit uns derzeit ausschließlich telefonisch durchzuführen. Bitte erscheinen Sie nicht unaufgefordert in unseren Kanzleiräumen. Unterlagen können jederzeit im Briefkasten an der Eingangstür unten am Büro eingeworfen werden. Gerne nehmen wir
WeiterlesenOberlandesgericht Karlsruhe kündigt die Einholung eines Sachverständigengutachtens zu weiterem Motortyp (3,0 l Motor – EU 5) an
Der 17. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe hat am 22. August 2019 in zwei Berufungsverfahren betreffend Fahrzeuge, die mit einem von der Audi AG hergestellten, bisher noch nicht verstärkt im Fokus der Gerichte stehenden 3,0 l Motor (EU5- Norm) ausgerüstet sind, Hinweisbeschlüsse verkündet. Die Kläger – Käufer eines gebrauchten Audi Q5 V6 3,0 I TDI, 176
WeiterlesenLandgericht Frankenthal ruft EuGH zur Frage der Zulässigkeit eines von der Daimler AG in einem Mercedes-PKW verwendeten „Thermofensters“ an
Die 2. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal hat einen Rechtsstreit gegen die Daimler AG ausgesetzt und dem EuGH zur sog. Vorabentscheidung vorgelegt. In dem Verfahren verlangt der Eigentümer eines Mercedes C 220 BlueTEC T-Modell von der Daimler AG die Rückzahlung des Kaufpreises des Fahrzeugs. Er ist der Auffassung, dass eine im Fahrzeug befindliche Steuerungssoftware, die unter
WeiterlesenEuGH stärkt Verbraucherschutzrechte bei Fernabsatzverträgen
Mit Urteil vom 23.05.2019, Az. C-52/18, hat der Europäische Gerichtshof erneut die Verbraucherschutzrechte gestärkt. Der entschiedene Fall kommt aus Deutschland und handelt von einem Mann, der sich telefonisch ein fünf Meter mal sechs Meter großes Partyzelt bestellt hatte. Nachdem ihm Mängel an dem gelieferten Zelt aufgefallen waren, kontaktierte er den Verkäufer und forderte diesen auf,
WeiterlesenAbgasskandal: Wieder positive Entscheidungen gegen BMW und VW Konzern bei den Landgerichten Duisburg und Düsseldorf
Vor den Landgerichten Duisburg und Düsseldorf sind derzeit zahlreiche Klagen von Autobesitzern gegen BMW, VW, Audi, Seat, und Skoda anhängig. In vielen dieser Verfahren stehen die Erfolgsaussichten für die klagenden Autobesitzer sehr gut. Gerichte im ganzen Bundesgebiet entscheiden immer wieder dahingehend, dass Halter / Eigentümer / Käufer von Autos, bei denen herstellerseits eine Abgasmanipulationssoftware eingebaut
WeiterlesenDieselskandal VW AG: Verjährung steht unmittelbar bevor
Im Dieselskandal droht für die Geltendmachung etwaiger Schadenersatzansprüche betroffener Autobesitzer nun die Verjährung der Forderungen zum 31.12.2018. Bis dahin muss eine Klage beim zuständigen Gericht eingereicht sein oder eine sonst nach dem Gesetz zulässige Maßnahme der Hemmung der Verjährung getroffen sein. Aufgrund der starken Arbeitsbelastung und der Weihnachtsferien ab dem 21.12.2018 können wir leider ab
WeiterlesenDieselskandal: Landgericht Duisburg sieht Schadenersatzpflicht von Volkswagen
Das Landgericht Duisburg hat in einer Verhandlung in einem von uns geführten Verfahren die Auffassung vertreten, dass die Volkswagen AG der von uns vertretetenen Käuferin des Fahrzeugs auf Schadenersatz haftet. Über die Einzelheiten werden wir nach der Urteilsverkündung berichten. Bereits jetzt steht fest, dass viele Käufer von Autos aus dem VW-Konzern, die einen EA 189
WeiterlesenDieselskandal/Dieselgate: Immer mehr Gerichte machen betroffenen Kunden den Weg frei zur Rückgabe ihres Autos
Immer mehr Landgerichte unterstützen die betroofenen Autokäufer bei ihrem Wunsch, die mit einem sog. „Schummelmotor“ (EA 189) gelieferten Autos der Firmen VW, Seat, Skoda, Audi & Co an den Verkäufer zurückzugeben. Teilweise wird von den Gerichten dabei auch der Autohersteller direkt in Haftung genommen. Jüngst hat z.B. das Landgericht Duisburg in einem Verfahren den betroffenen
WeiterlesenKG Berlin: Sparda Bank Berlin muss Kredit nach Widerruf rückabwickeln
Das Kammergericht Berlin hat Mitte April 2018 in einem von unserer Kanzlei vertretenen Fall in einem Hinweisbeschluss die Auffassung des Landgerichts Berlin bestätigt, dass der von unserer Mandantin ausgesprochene Widerruf des Darlehensvertrages wirksam war und daher der Vertrag rückabzuwickeln ist. Die Sparda Bank Berlin hatte Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Berlin eingelegt. Das Kammergericht
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