Bank- und Kapitalmarktrecht Archive - Ziegler & Kollegen

Bank- und Kapitalmarktrecht

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EuGH hat entschieden: Beim Thermofenster-Diesel reicht schon Fahrlässigkeit, Ansprüche kostenlos vom Fachanwalt prüfen lassen!

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat gegen die bisherige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs entschieden, dass Dieselfahrzeuge, bei denen ein Thermofenster eingebaut wurde, von den Käufern schon bei Fahrlässigkeit im Wege des Schadenersatzes zurückgegeb werden können. Bislang ging dies nach dem Bundesgerichtshof nur bei Vorsatz, was für die Käufer der KFZ schwer zu beweisen war. Mit dieser Entscheidung

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OLG Koblenz hält Feststellungsklage beim Widerruf eines Darlehensvertrages weiterhin für zulässig

Nachdem der Bundesgerichtshof am 21.02.2017 überraschend Bedenken geäußert hatte an der Zulässigkeit einer Klage auf Feststellung, dass sich ein laufendes Darlehensvertragsverhältnis durch Widerruf des Kreditvertrages in ein Rückabwicklungsschuldverhältnis umgewandelt hat, hat das Oberlandesgericht Koblenz diese Äußerung des BGH nunmehr in einem Beschluss ausgelegt und gewürdigt für den Fall, dass sich bei der nach Aufrechnung vorzunehmenden

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Deutliche Hervorhebung einer Widerrufsbelehrung

Der 6. Senat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat sich in einem Hinweisbeschluss vom 06.12.2016 (I 6 U 108/16) in einem von unserer Kanzlei geführten Verfahrengegen die Deutsche Bank Privat- und Geschäfts­kunden AG, Verträge vom 27.08.2009 bzw. 11./16.12.2009  verbraucherfreundlich zur Rechtslage beim Widerruf von Verbraucherdarlehensverträgen positioniert. In dem Rechtsstreit zu einem widerrufenen Darlehensvertrag aus der Zeit vor

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Widerruf von Darlehensverträgen: Bei Verträgen ab 10.06.2010 weiterhin möglich

Das Widerrufsrecht endete am 21.06.2016? Nicht für Darlehensverträge ab dem 10.06.2010! Auch nach dem 21.06.2016 besteht ein Widerrufsrecht für Verträge, deren Widerrufsinformation fehlerhaft ist. Einer der häufigsten Fehler ist die Nennung falscher Pflichtangaben zum Darlehen, wie z.B. die Angabe der zuständigen Aufsichtsbehörde. Dieser Fehler findet sich in Darlehensverträgen nahezu aller deutschen Kreditinstitute. Wenn dann die

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Landgericht Duisburg verurteilt DSL Bank zur Rückzahlung nach Widerruf

Wir haben für 2 von uns vertretene Darlehensnehmer ein neues Urteil gegen die DSL Bank beim LG Duisburg nach Widerruf eines Darlehensvertrags (Immobiliendarlehen) erstritten. Es ging um den Widerruf zweier Verträge vom 03.01. und 28.02.2006, LG Duisburg, Urteil vom 07.11.2016, Aktenzeichen 3 O 74/16. Wir haben einen Zahlungsantrag auf Rückzahlung nach Berechnung des Rückabwicklungssaldos gestellt,

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Widerruf eines BHW AG – Darlehensvertrags vom Landgericht Hannover erneut bestätigt

Am 29.09.2016 hat das Landgericht Hannover in einem von uns geführten Verfahren auf Feststellung der Wirksamkeit eines Widerrufs des Darlehensvertrages unserer Mandanten festgestellt, dass sich der Darlehensvertrag durch den erfolgreichen Widerruf unserer Klienten das Darlehensverhältnis in ein Rückgewährschuldverhältnis umgewandelt hat. Die Widerrufsbelehrung der BHW AG war nach Auffassung des Gerichts fehlerhaft. Daher konnten unsere Mandanten

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Landgericht Hannover verurteilt BHW AG erneut zur Rückabwicklung eines widerrufenen Darlehensvertrags

Wieder hat das Landgericht Hannover in einem von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bankrecht Gregor Ziegler aus Duisburg geführten Verfahren die BHW AG zur Rückabwicklung eines Baudarlehens verurteilt. Es ging in dieser Sache neben den üblichen Fragen der Ordnungsgemäßheit der Widerrufsbelehrung, der Übereinstimmung mit der damaligen Musterbelehrung sowie der Verwirkung bzw. des Rechtsmißbrauchs insbesondere um die

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Bundesgerichtshof: Widerruf von laufenden (Verbraucher) Darlehensverträgen verwirkt grundsätzlich nicht

Nun ist es endlich entschieden vom höchsten deutschen Zivilgericht: Der Widerruf bei laufenden Kreditverträgen verwirkt grundsätzlich nicht und stellt auch keine unzulässige Rechtsausübung dar. Der u.a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 12.07.2016 über die Wirksamkeit eines Widerrufs nach Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags erkannt. Dem lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Kläger schlossen

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OLG Düsseldorf, 17. Senat: Keine Verwirkung des Widerrufsrechts bei laufenden Verträgen

Der 17. Senat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat in einem Hinweisbeschluss mitgeteilt, dass er eine Verwirkung des Widerrufsrechts beim Widerruf laufender Darlehensverträge grundsätzlich ablehnt. Auch eine unzulässige Rechtsausübung des Widerrufsrechts komme nicht in Betracht. Damit stellt sich der 17. Senat des Oberlandesgerichts Düsseldorf gegen die anderslautende Rechtsprechung des 6. Senats desselben Gerichts. Der Bundesgerichtshof wird diese

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Widerrufsrecht für Verträge nach dem 10.06.2010 bis 13.06.2014: Kostenlose Ersteinschätzung Erfolgschancen

Das Widerrufsrecht für alle Verbraucherdarlehensverträge zwischen dem 01.11.2002 und dem 10.06.2010 endet am 21.06.2016. Bis zu diesem Tag musste der Widerruf des Kreditvertrages der Bank zugegangen sein, ansonsten ist er verfristet. Verträge, die nach dem 10.06.2010 und bis zum 13.06.2014 abgeschlossen wurde, können auch nach dem 21.06.2016 noch geprüft und ggfls. widerrufen werden. Wir prüfen

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