Bank- und Kapitalmarktrecht

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Bundesgerichtshof entscheidet zu Prämiensparverträgen

5. November 2021 | Bank- und Kapitalmarktrecht

Der u.a. für das Bank- und Kapitalmarktrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 6. Oktober 2021 über die Revisionen des Musterklägers, eines Verbraucherschutzverbands, und der Musterbeklagten, einer Sparkasse, gegen das Musterfeststellungsurteil des Oberlandesgerichts Dresden vom 22. April 2020 über die Wirksamkeit von Zinsänderungsklauseln in Prämiensparverträgen entschieden. Sachverhalt und bisheriger Prozessverlauf: Die beklagte

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Bundesgerichtshof verurteilt Volkswagen zu Schadenersatz im Dieselskandal

Der Bundesgerichtshof hat VW dazu verurteilt, dem Käufer eines PKW mit EA 189 Motor Schadenerstz zu leisten. VW muss das Fahrzeug zurücknehmen und den Kaufpreis erstatten abzüglich Nutzungsrsatz für die seit dem Kauf gefahrenen Kilometer. Die Auswirkungen des Urteils sind enorm. Falls auch Sie einen PKW des VW-Konzerns oder auch eines anderen Herstellers gekauft haben

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EuGH am 26.03.2020 zum Widerruf von Verbraucherdarlehen: „Kaskadenverweisung“ führt zum Widerrufsjoker

EuGH hat gestern zum Widerrufsrecht bei Verbraucherdarlehen entschieden: Die „Kaskadenverweisung“ in § 492 BGB führt zum Widerrufsjoker. Hunderdtausende Kreditverträge zwischen 2010 und 2016 enthielten im Rahmen der Widerrufsinformation folgendne Passus: „Die Frist beginnt nach Vertrags­schluss, aber erst, nachdem der Darlehens­nehmer alle Pflicht­angaben nach § 492 Abs. 2 BGB (z. B. Angaben zur Art des Darlehens,

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OLG Koblenz hält Feststellungsklage beim Widerruf eines Darlehensvertrages weiterhin für zulässig

Nachdem der Bundesgerichtshof am 21.02.2017 überraschend Bedenken geäußert hatte an der Zulässigkeit einer Klage auf Feststellung, dass sich ein laufendes Darlehensvertragsverhältnis durch Widerruf des Kreditvertrages in ein Rückabwicklungsschuldverhältnis umgewandelt hat, hat das Oberlandesgericht Koblenz diese Äußerung des BGH nunmehr in einem Beschluss ausgelegt und gewürdigt für den Fall, dass sich bei der nach Aufrechnung vorzunehmenden

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Deutliche Hervorhebung einer Widerrufsbelehrung

Der 6. Senat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat sich in einem Hinweisbeschluss vom 06.12.2016 (I 6 U 108/16) in einem von unserer Kanzlei geführten Verfahrengegen die Deutsche Bank Privat- und Geschäfts­kunden AG, Verträge vom 27.08.2009 bzw. 11./16.12.2009  verbraucherfreundlich zur Rechtslage beim Widerruf von Verbraucherdarlehensverträgen positioniert. In dem Rechtsstreit zu einem widerrufenen Darlehensvertrag aus der Zeit vor

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Widerruf von Darlehensverträgen: Bei Verträgen ab 10.06.2010 weiterhin möglich

Das Widerrufsrecht endete am 21.06.2016? Nicht für Darlehensverträge ab dem 10.06.2010! Auch nach dem 21.06.2016 besteht ein Widerrufsrecht für Verträge, deren Widerrufsinformation fehlerhaft ist. Einer der häufigsten Fehler ist die Nennung falscher Pflichtangaben zum Darlehen, wie z.B. die Angabe der zuständigen Aufsichtsbehörde. Dieser Fehler findet sich in Darlehensverträgen nahezu aller deutschen Kreditinstitute. Wenn dann die

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Landgericht Duisburg verurteilt DSL Bank zur Rückzahlung nach Widerruf

Wir haben für 2 von uns vertretene Darlehensnehmer ein neues Urteil gegen die DSL Bank beim LG Duisburg nach Widerruf eines Darlehensvertrags (Immobiliendarlehen) erstritten. Es ging um den Widerruf zweier Verträge vom 03.01. und 28.02.2006, LG Duisburg, Urteil vom 07.11.2016, Aktenzeichen 3 O 74/16. Wir haben einen Zahlungsantrag auf Rückzahlung nach Berechnung des Rückabwicklungssaldos gestellt,

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Widerruf eines BHW AG – Darlehensvertrags vom Landgericht Hannover erneut bestätigt

Am 29.09.2016 hat das Landgericht Hannover in einem von uns geführten Verfahren auf Feststellung der Wirksamkeit eines Widerrufs des Darlehensvertrages unserer Mandanten festgestellt, dass sich der Darlehensvertrag durch den erfolgreichen Widerruf unserer Klienten das Darlehensverhältnis in ein Rückgewährschuldverhältnis umgewandelt hat. Die Widerrufsbelehrung der BHW AG war nach Auffassung des Gerichts fehlerhaft. Daher konnten unsere Mandanten

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Landgericht Hannover verurteilt BHW AG erneut zur Rückabwicklung eines widerrufenen Darlehensvertrags

Wieder hat das Landgericht Hannover in einem von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bankrecht Gregor Ziegler aus Duisburg geführten Verfahren die BHW AG zur Rückabwicklung eines Baudarlehens verurteilt. Es ging in dieser Sache neben den üblichen Fragen der Ordnungsgemäßheit der Widerrufsbelehrung, der Übereinstimmung mit der damaligen Musterbelehrung sowie der Verwirkung bzw. des Rechtsmißbrauchs insbesondere um die

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Bundesgerichtshof: Widerruf von laufenden (Verbraucher) Darlehensverträgen verwirkt grundsätzlich nicht

Nun ist es endlich entschieden vom höchsten deutschen Zivilgericht: Der Widerruf bei laufenden Kreditverträgen verwirkt grundsätzlich nicht und stellt auch keine unzulässige Rechtsausübung dar. Der u.a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 12.07.2016 über die Wirksamkeit eines Widerrufs nach Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags erkannt. Dem lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Kläger schlossen

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