Bank- und Kapitalmarktrecht

Der 17. Senat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat in einem Hinweisbeschluss mitgeteilt, dass er eine Verwirkung des Widerrufsrechts beim Widerruf laufender Darlehensverträge grundsätzlich ablehnt. Auch eine unzulässige Rechtsausübung des Widerrufsrechts komme nicht in Betracht. Damit stellt sich der 17. Senat des Oberlandesgerichts Düsseldorf gegen die anderslautende Rechtsprechung des 6. Senats desselben Gerichts. Der Bundesgerichtshof wird diese

Der Banksenat des BGH hat heute 2 Fälle verhandelt, in denen es u.a. um die Frage ging, ob Widerrufsbelehrungen nach der Änderung der Rechtslage am 10.06.2010  gegenüber dem übrigen Vertragstext deutlich hervorzuheben waren. Dies scheint der BGH für den Zeitraum nach dem 10.06.2010 nicht mehr zu verlangen und hat damit eine Streitfrage innerhalb der Rechtsprechung

Die Bundesregierung hat am 27. Januar 2016 beschlossen, dass das Widerrufsrecht für Darlehensverträge aus der Zeit zwischen November 2002 bis Juni 2010 auslaufen wird. Es soll mit dieser Maßnahme Rechtssicherheit geschaffen werden. Es wird danach ein fester Zeitpunkt – der 21. Juni 2016 – bestimmt, nach dem Kreditnehmer den Widerruf nicht mehr erklären können. Anlass

Das Landgericht Berlin hat am 15.01.2016 in einer mündlichen Verhandlung die Auffassung vertreten, die von der DKB in einem Darlehensvertrag unseres Mandanten verwendete Widerrufsbelehrung sei nicht deutlich genug hervorgehoben, was zu einer nicht ordnungsgemäßen Belehrung führe. Eine Verwirkung des Widerrufsrechts unseres Mandanten wurde abgelehnt, so dass der Darlehensvertrag auch Jahre nach seinem Abschluss noch widerrufen

In einem von unserer Kanzlei geführten Verfahren ist die Sparda Bank West vom Landgericht Düsseldorf am 29.12.2015 erneut zur Rückabwicklung eines Verbraucherimmobiliendarlehensvertrages verurteilt worden.

Das Landgericht Berlin hat am 11.12.2015 in einem von unserer Kanzlei geführten Verfahren festgestellt, dass der zwischen unseren Mandanten und der DKB geschlossene Kreditvertrag aufgrund des von uns ausgesprochenen Widerrufs rückabzuwickeln ist. Das Landgericht Essen, bei dem der Fall zuvor anhängig war, hatte die Widerrufsbelehrung noch für ordnungsgemäß erachtet. Daraufhin hatten wir die Verweisung des

Das Landgericht Düsseldorf hat die Sparda Bank West eG. in einem von unserer Kanzlei vertretenen Fall zur Rückabwicklung mehrerer, im Juli 2010 geschlossener Verbraucherdarlehensverträge verurteilt. Interessant ist bei der Entscheidung, dass sich das Gericht dabei auf eine Fehlerhaftigkeit der Belehrung über die Rechtsfolgen des Widerrufs gestützt hat. Es sei zwar umstritten, ob überhaupt über die

Der Bundesgerichtshof hat am 22.09.2015 die von Verbraueranwälten vertretene Auffassung bestätigt, dass Darlehensnehmer nach Widerruf im Rahmen der Rückabwicklung grundsätzlich einen Anspruch auf Nutzungsentschädigung in Höhe des Verzugszinssatzes haben.  Damit hat er die Rechte der Verbraucher bei Widerruf des Darlehensvertrages wegen falscher Widerrufsbelehrung entscheidend gestärkt.

Der Bundesgerichtshof hat am 19.06.2015 mitgeteilt, dass ein für den 23.06.2015 anberaumter Verhandlungstermin wegen Klagerücknahme nicht stattfinden wird. Dem liegt nach den Verlautbarungen der Prozessparteien ein außergerichtlicher Vergleich zugrunde. Daher kann das höchste deutsche Zivilgericht nun nicht zum Thema Verwirkung entscheiden. Diese Vorgehensweise kann dahingehend gewertet werden, dass das betroffene Kreditinstitut keine streitige Entscheidung des BGH