BGH zur Frage der Wirksamkeit einer Preisanpassungsklausel im Stromlieferungsvertrag
Der Bundesgerichtshof hatte am 25.11.2015 über die Frage entschieden, ob die in einem formularmäßigen Stromlieferungsvertrag mit Sonderkunden enthaltene Preisanpassungsklausel einer Klauselkontrolle nach § 307 BGB* standhält. Der Sachverhalt: Die Parteien stehen als Stromanbieter im Wettbewerb. Die Beklagte verwendet in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: AGB) unter der Überschrift „Preise und Preisanpassung/Steuern, Abgaben und sonstige hoheitlich auferlegte
WeiterlesenVerkehrsrecht: “Blitzer-App“ kann teuer werden
Das OLG Celle hat in der Entscheidung vom 03.11.2015 (2 Ss (OWi) 313/15) bestätigt, dass die Nutzung einer Blitzer-App während der Fahrt verboten ist. Demnach ist der Verbotstatbestand des § 23 Abs. 1b Satz 1 StVO erfüllt, wenn ein Fahrer während der Fahrt ein Mobiltelefon mit sich führt, auf dem eine Blitzer-App installiert und diese
WeiterlesenKündigungsschutz: Urteil des Arbeitsgerichts Oberhausen zur Sozialauswahl
In einem von unserer Kanzlei für unseren Mandanten erstrittenen Urteil hat das Arbeitsgericht Oberhausen die betriebsbedingte Kündigung der Arbeitgeberin für unwirksam erklärt und festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis fortbesteht. (mehr …)
WeiterlesenSparda Bank West e.G. muss erneut Darlehensvertrag wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung rückabwickeln
In einem von unserer Kanzlei geführten Verfahren ist die Sparda Bank West vom Landgericht Düsseldorf am 29.12.2015 erneut zur Rückabwicklung eines Verbraucherimmobiliendarlehensvertrages verurteilt worden. (mehr …)
WeiterlesenLandgericht Berlin bestätigt Wirksamkeit des Widerrufs eines Darlehensvertrages mit der DKB Bank
Das Landgericht Berlin hat am 11.12.2015 in einem von unserer Kanzlei geführten Verfahren festgestellt, dass der zwischen unseren Mandanten und der DKB geschlossene Kreditvertrag aufgrund des von uns ausgesprochenen Widerrufs rückabzuwickeln ist. Das Landgericht Essen, bei dem der Fall zuvor anhängig war, hatte die Widerrufsbelehrung noch für ordnungsgemäß erachtet. Daraufhin hatten wir die Verweisung des
WeiterlesenSchon wieder keine Entscheidung des BGH zur Verwirkung des Widerrufsrechts
Erneut verhindert ein Vergleich zwischen Bank und Darlehensnehmer eine Verhandlung vor dem Bundesgerichtshof zur Frage, unter welchen Umständen das Widerrufsrecht der Darlehensnehmer bei Kreditverträgen verwirken kann. (mehr …)
WeiterlesenZiegler & Kollegen erstreitet Rückabwicklung von Darlehensverträgen gegen Sparda Bank West nach Widerruf vor dem Landgericht Düsseldorf
Das Landgericht Düsseldorf hat die Sparda Bank West eG. in einem von unserer Kanzlei vertretenen Fall zur Rückabwicklung mehrerer, im Juli 2010 geschlossener Verbraucherdarlehensverträge verurteilt. Interessant ist bei der Entscheidung, dass sich das Gericht dabei auf eine Fehlerhaftigkeit der Belehrung über die Rechtsfolgen des Widerrufs gestützt hat. Es sei zwar umstritten, ob überhaupt über die
WeiterlesenBundesgerichtshof spricht Darlehensnehmern hohe Nutzungsentschädigung nach Widerruf zu
Der Bundesgerichtshof hat am 22.09.2015 die von Verbraueranwälten vertretene Auffassung bestätigt, dass Darlehensnehmer nach Widerruf im Rahmen der Rückabwicklung grundsätzlich einen Anspruch auf Nutzungsentschädigung in Höhe des Verzugszinssatzes haben. Damit hat er die Rechte der Verbraucher bei Widerruf des Darlehensvertrages wegen falscher Widerrufsbelehrung entscheidend gestärkt. (mehr …)
WeiterlesenZiegler & Kollegen erstreitet für Arbeitnehmer zusätzliche Abfindungszahlung vor dem Bundesarbeitsgericht
Am 13.10.2015 haben wir für einen unserer Mandanten vor dem Bundesarbeitsgericht eine erhöhte Sozialplanabfindung gegen seinen ehemaligen Arbeitgeber erstritten. Nach dem Arbeitsgericht und dem Landesarbeitsgericht Düsseldorf ist auch das Bundesarbeitsgericht der von uns vertretenen Auslegung des Sozialplans gefolgt und hat unserem Mandanten einige tausend Euro mehr an Sozialplanabfindung zuerkannt. Die gegenteilige Auffassung des LAG München,
WeiterlesenWas ist Kündigungsschutz und wer hat ihn?
Beim gesetzlichen Kündigungsschutz wird unterschieden zwischen dem allgemeinen Kündigungsschutz, der für alle Arbeitnehmer gilt, die in den Anwendungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes (KSchG) fallen. Im weiteren Sinne gehören auch die gesetzlichen Kündigungsfristen, die in § 622 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) geregelt sind, zum allgemeinen Kündigungsschutz. Der besondere Kündigungsschutz besteht neben dem allgemeinen Kündigungsschutz. Besonders geschützt sind insbesondere:
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