In einem von unserer Kanzlei geführten Verfahren ist die Sparda Bank West vom Landgericht Düsseldorf am 29.12.2015 erneut zur Rückabwicklung eines Verbraucherimmobiliendarlehensvertrages verurteilt worden.

Die als Darlehensvertrag bezeichnete Vertragsurkunde, die den Darlehensnehmern Anfang 2009 postalisch zugesandt worden war, war von der Bank bereits einseitig unterschrieben.

Die Widerrufsbelehrung im Vertrag enthielt die Formulierung, die Frist für den Widerruf beginne „einen Tag nachdem“ den Darlehensnehmern „ein Exemplar dieser Widerrufsbelehrung, die Vertragsurkunde, der schriftliche Vertragsantrag (…) zur Verfügung gestellt wurden, nicht aber vor dem Tag des Vertragsschlusses“.

Das Landgericht Düsseldorf hielt die Widerrufsbelehrung im Anschluss an BGH XI ZR 33/08 für fehlerhaft, weil die Darlehensnehmer fälschlicherweise davon ausgehen mussten, die Widerrufsfrist beginne bereits bei postalischem Erhalt der Vertragsunetrlagen durch die Bank und damit ohne Rücksicht auf die Abgabe ihrer eigenen Vertragserklärung.

Dabei kam es nach Ansicht des LG Düsseldorf nicht auf das einfache Bestreiten des postalischen Versands durch die Beklagte im Prozess an und auch nicht auf die Frage, ob der Zusatz zum Fernabsatzgeschäft gem. § 312 Abs. II BGB a.F. irreführend sei, weil kein Fernabsatzgeschäft vorlag.

Da es sich um einen laufenden Vertrag handelt, konnte nach Auffassung des LG Düsseldorf von einer Verwirkung des Widerrufarechts oder von einer unzulässigen Rechtsausübung nicht die Rede sein.