EuGH stärkt Verbraucherschutzrechte bei Fernabsatzverträgen
Mit Urteil vom 23.05.2019, Az. C-52/18, hat der Europäische Gerichtshof erneut die Verbraucherschutzrechte gestärkt. Der entschiedene Fall kommt aus Deutschland und handelt von einem Mann, der sich telefonisch ein fünf Meter mal sechs Meter großes Partyzelt bestellt hatte. Nachdem ihm Mängel an dem gelieferten Zelt aufgefallen waren, kontaktierte er den Verkäufer und forderte diesen auf,
WeiterlesenBGH zur Mietminderung wegen Mängeln
Nur weil der Vermieter behauptet, er habe den Mangel in der Wohnung beseitigt, sollen die Mieter nicht ihr Zurückbehaltungsrecht für die Mietzahlungen verlieren. Dies hat der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 10.04.2019 (Az. VIII ZR 39/18) entschieden. Hintergrund des entschiedenen Rechtsstreits war Schimmelbildung in einer Wohnung. Die Mieter hatten dem Vermieter den Mietmangel angezeigt und
WeiterlesenEuGH: Notwendigkeit der Arbeitszeiterfassung in allen Unternehmen
In seinem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 14.05.2019- C-55/18- hat der EuGH gefordert, dass alle Arbeitgeber zukünftig Systeme einrichten müssen, welche die Arbeitszeit der Mitarbeiter klar erfassen. Dies soll dem effektiven Arbeitnehmerschutz dienen. Hintergrund ist, dass es bei Nichtprotokollierung der Arbeitszeit für den Arbeitnehmer äußerst schwierig bzw. praktisch unmöglich ist, seine Rechte gegenüber dem Arbeitgeber
WeiterlesenModernisierungen müssen rechtzeitig und schriftlich durch den Vermieter angekündigt werden
Das AG Gelsenkirchen hat mit Urteil vom 18.12.2018 (Az.: 210 C 456/18) entschieden, dass die gesetzlich vorgeschriebene schriftliche Ankündigung von Modernisierungsarbeiten nicht durch eine mündliche Information seitens eines Mitarbeiters ersetzt werden kann. Außerdem habe ein Vermieter keinen Anspruch dahingehend, die Modernisierungsmaßnahmen noch im laufenden Mietverhältnis umzusetzen, wenn die Beendigung des Mietvertrages bereits abzusehen sei, so
WeiterlesenAbgasskandal: Wieder positive Entscheidungen gegen BMW und VW Konzern bei den Landgerichten Duisburg und Düsseldorf
Vor den Landgerichten Duisburg und Düsseldorf sind derzeit zahlreiche Klagen von Autobesitzern gegen BMW, VW, Audi, Seat, und Skoda anhängig. In vielen dieser Verfahren stehen die Erfolgsaussichten für die klagenden Autobesitzer sehr gut. Gerichte im ganzen Bundesgebiet entscheiden immer wieder dahingehend, dass Halter / Eigentümer / Käufer von Autos, bei denen herstellerseits eine Abgasmanipulationssoftware eingebaut
WeiterlesenDieselskandal VW AG: Verjährung steht unmittelbar bevor
Im Dieselskandal droht für die Geltendmachung etwaiger Schadenersatzansprüche betroffener Autobesitzer nun die Verjährung der Forderungen zum 31.12.2018. Bis dahin muss eine Klage beim zuständigen Gericht eingereicht sein oder eine sonst nach dem Gesetz zulässige Maßnahme der Hemmung der Verjährung getroffen sein. Aufgrund der starken Arbeitsbelastung und der Weihnachtsferien ab dem 21.12.2018 können wir leider ab
WeiterlesenDieselskandal: Landgericht Duisburg sieht Schadenersatzpflicht von Volkswagen
Das Landgericht Duisburg hat in einer Verhandlung in einem von uns geführten Verfahren die Auffassung vertreten, dass die Volkswagen AG der von uns vertretetenen Käuferin des Fahrzeugs auf Schadenersatz haftet. Über die Einzelheiten werden wir nach der Urteilsverkündung berichten. Bereits jetzt steht fest, dass viele Käufer von Autos aus dem VW-Konzern, die einen EA 189
WeiterlesenDieselskandal/Dieselgate: Immer mehr Gerichte machen betroffenen Kunden den Weg frei zur Rückgabe ihres Autos
Immer mehr Landgerichte unterstützen die betroofenen Autokäufer bei ihrem Wunsch, die mit einem sog. „Schummelmotor“ (EA 189) gelieferten Autos der Firmen VW, Seat, Skoda, Audi & Co an den Verkäufer zurückzugeben. Teilweise wird von den Gerichten dabei auch der Autohersteller direkt in Haftung genommen. Jüngst hat z.B. das Landgericht Duisburg in einem Verfahren den betroffenen
WeiterlesenBereitschaftszeit ist Arbeitszeit: Der Europäische Gerichtshof schafft Klarheit über die Wertung der personellen Verfügbarkeit
Bereitschaftsdienste können in der Praxis sehr unterschiedlich ausgestaltet sein, wie der folgende Fall deutlich zeigt. Hierbei ging um einen freiwilligen Feuerwehrmann in Belgien. (mehr …)
WeiterlesenKG Berlin: Sparda Bank Berlin muss Kredit nach Widerruf rückabwickeln
Das Kammergericht Berlin hat Mitte April 2018 in einem von unserer Kanzlei vertretenen Fall in einem Hinweisbeschluss die Auffassung des Landgerichts Berlin bestätigt, dass der von unserer Mandantin ausgesprochene Widerruf des Darlehensvertrages wirksam war und daher der Vertrag rückabzuwickeln ist. Die Sparda Bank Berlin hatte Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Berlin eingelegt. Das Kammergericht
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