BHW AG vor dem Landgericht Hannover erfolgreich auf Darlehensrückabwicklung verklagt
Für unsere Mandanten haben wir gegen die BHW AG in einer Kreditwiderrufssache erneut eine Klärung der Rückabwicklung durch das Landgericht Hannover herbeiführen können. Leider verzögert die Bausparkasse in Fällen von Darlehen mit fehlerhafter Widerrufsbelehrung deren Rückabwicklung nach Widerruf immer wieder erheblich, so dass wir für unsere Mandanten wiederholt gerichtliche Hilfe in Anspruch nehmen mussten. Die
WeiterlesenGekündigt? Jetzt kostenlos vom Fachanwalt für Arbeitsrecht beraten lassen
Sie haben eine Kündigung ihres Arbeitsvertrages oder Mietvertrages erhalten? Wir helfen Ihnen in dieser schwierigen Situation und bieten Ihnen eine kostenlose Erstberatung durch einen unserer Fachanwälte für Arbeitsrecht bzw. Mietrecht an. Die Erstberatung kann entweder telefonisch unter 0203285366 oder persönlich in unseren Kanzleiräumen in der Duisburger Innenstadt nach vorheriger Terminabsprache erfolgen. Weiterhin gute Gesundheit wünscht
WeiterlesenRahmenvereinbarungen über Arbeitseinsätze
Nach Auffasung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf begründen Rahmenvereinbarungen über etwaige zukünftige Arbeitseinsätzes in der Regel kein Arbeitsverhältnis. Es handelt sich dann auch nicht um ein Abrufarbeitsverhältnis gem. § 12 TzbfG. Etwas anderes gilt nur dann, wenn der Arbeitnehmer schon aufgrund der Rahmenvereinbarung zur Arbeitsleistung verpflichtet ist, der jeweilige Einsatz also nicht gesondert vereinbart werden muss. Nach
WeiterlesenDieselskandal: Landgericht Heilbronn verurteilt zur Rückabwicklung
Das Landgericht Heilbronn hat entschieden, das der Neukauf eines PKW Audi Q3, EURO-Norm 5 mit dem Dieselmotor EA 189 rückabzuwickeln ist, da die dort eingebaute Software zu einem merkantilen Minderwert führt, der nicht nachgebessert werden kann (Az.: 9 O 111/16). Der Kläger erhielt abzüglich eines Nutzungsvorteils von rd. 7.000 € somit 22.000 € zugesprochen. Zitat
WeiterlesenWeitere positive Entscheidung für Käufer beim Verbrauchsgüterkaufvertrag/Dieselgate/Abgasskandal bei VW & Co.
Das LG Regensburg stützt in einer aktuellen Entscheidung die Rechte des Verbrauchers im Abgasskandal bei VW & Co. Es bestätigte in einem Urteil, dass die Manipulationssoftware einen Mangel im Sinne des § 434 BGB darstelle und dem Verbraucher das Recht auf Nacherfüllung (§ 439 BGB) zustehe. Dabei sei der Verbraucher grds. frei in seiner Wahl
WeiterlesenRücktritt vom Kaufvertrag/Dieselgate – (LG München I, Urteil vom 14.04.2016 – 23 O 23033/15)
Das LG München erkannte in der vorstehenden Entscheidung, dass eine Software, die den tatsächlichen Stickoxidausstoß eines Dieselmotors verschleiert, einen Mangel i.S.d. § 434 BGB darstellt. Dieser Mangel ist nach Auffassung des LG München I auch erheblich (§ 323 V BGB). Diese Entscheidung zeigt, dass Verbraucher, auch in Deutschland, gegen die Software-Manipulation ihres Dieselmotors gerichtlich mit
WeiterlesenWann gibt es Kündigungsschutz im Filialbetrieb?
Viele Arbeitnehmer sind in einer Filiale mit weniger als 10 Mitarbeitern eines gößeren Unternehmens tätig. Das Kündigungsschutzgesetz gilt aber erst in Betrieben mit mehr al 10 Mitarbeitern. Kommt es zur Kündigung eines dort beschäftigten Arbeitnehmers stellt sich die Frage, ob dieser mit Erfolgsaussicht Kündigungsschutzklage beim zuständigen Arbeitsgericht erheben kann. Anläßlich eines Falles, der von unserer
WeiterlesenOLG Koblenz hält Feststellungsklage beim Widerruf eines Darlehensvertrages weiterhin für zulässig
Nachdem der Bundesgerichtshof am 21.02.2017 überraschend Bedenken geäußert hatte an der Zulässigkeit einer Klage auf Feststellung, dass sich ein laufendes Darlehensvertragsverhältnis durch Widerruf des Kreditvertrages in ein Rückabwicklungsschuldverhältnis umgewandelt hat, hat das Oberlandesgericht Koblenz diese Äußerung des BGH nunmehr in einem Beschluss ausgelegt und gewürdigt für den Fall, dass sich bei der nach Aufrechnung vorzunehmenden
WeiterlesenDeutliche Hervorhebung einer Widerrufsbelehrung
Der 6. Senat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat sich in einem Hinweisbeschluss vom 06.12.2016 (I 6 U 108/16) in einem von unserer Kanzlei geführten Verfahrengegen die Deutsche Bank Privat- und Geschäftskunden AG, Verträge vom 27.08.2009 bzw. 11./16.12.2009 verbraucherfreundlich zur Rechtslage beim Widerruf von Verbraucherdarlehensverträgen positioniert. In dem Rechtsstreit zu einem widerrufenen Darlehensvertrag aus der Zeit vor
WeiterlesenWiderruf von Darlehensverträgen: Bei Verträgen ab 10.06.2010 weiterhin möglich
Das Widerrufsrecht endete am 21.06.2016? Nicht für Darlehensverträge ab dem 10.06.2010! Auch nach dem 21.06.2016 besteht ein Widerrufsrecht für Verträge, deren Widerrufsinformation fehlerhaft ist. Einer der häufigsten Fehler ist die Nennung falscher Pflichtangaben zum Darlehen, wie z.B. die Angabe der zuständigen Aufsichtsbehörde. Dieser Fehler findet sich in Darlehensverträgen nahezu aller deutschen Kreditinstitute. Wenn dann die
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