OLG Düsseldorf, 17. Senat: Keine Verwirkung des Widerrufsrechts bei laufenden Verträgen
Der 17. Senat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat in einem Hinweisbeschluss mitgeteilt, dass er eine Verwirkung des Widerrufsrechts beim Widerruf laufender Darlehensverträge grundsätzlich ablehnt. Auch eine unzulässige Rechtsausübung des Widerrufsrechts komme nicht in Betracht. Damit stellt sich der 17. Senat des Oberlandesgerichts Düsseldorf gegen die anderslautende Rechtsprechung des 6. Senats desselben Gerichts. Der Bundesgerichtshof wird diese
WeiterlesenWiderrufsrecht für Verträge nach dem 10.06.2010 bis 13.06.2014: Kostenlose Ersteinschätzung Erfolgschancen
Das Widerrufsrecht für alle Verbraucherdarlehensverträge zwischen dem 01.11.2002 und dem 10.06.2010 endet am 21.06.2016. Bis zu diesem Tag musste der Widerruf des Kreditvertrages der Bank zugegangen sein, ansonsten ist er verfristet. Verträge, die nach dem 10.06.2010 und bis zum 13.06.2014 abgeschlossen wurde, können auch nach dem 21.06.2016 noch geprüft und ggfls. widerrufen werden. Wir prüfen
WeiterlesenLandgericht Bonn verurteilt DSL-Bank zur Rückabwicklung nach Widerruf
In einem von unserer Kanzlei geführten Rechtsstreit gegen die DSL Bank hat das Landgericht Bonn die Bank am 06.05.2016 zur Rückabwicklung des im September 2004 geschlossenen Darlehensvertrags verurteilt. Es ging in dem Verfahren vor allem um die Frage, ob die Belehrung noch hinreichend mit dem damals gültigen Muster für eine Widerrufsbelehrung übereinstimmte. Das verneinte das
WeiterlesenLandgericht Bonn: DSL Bank muss Vertrag rückabwickeln
Das Landgericht Bonn hat in einem von uns gegen die DSL Bank (ein Geschäftsbereich der Postbank) geführten Verfahren auf Rückabwicklung des Darlehensvertrages nach Widerruf in der mündlichen Verhanddlung Mitte April klar zu erkennen gegeben, dass es die Widerrufsbelehrung der DSL Bank für fehlerhaft hält und der Vertrag daher rückabgewickelt werden muss. Eine Verwirkung des Widerrufsrechts
WeiterlesenWieder keine Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur Frage der Verwirkung des Widerrufsrechts
Die für heute anberaumte Verhandlung vor dem Bankrechtssenat des Bundesgerichtshofs (BGH) ist abgesagt worden. Der Termin findet nicht statt, weil die beklagte Bank die Revision zurückgenommen hat. Deshalb kann der BGH in der Sache nicht entscheiden. Die Kläger (Darlehensnehmer) hatten in beiden Vorinstanzen beim Land- und Oberlandesgericht Stuttgart gewonnen. Streitig war in dem Prozess auf
WeiterlesenKreditwiderruf: Bundesgerichtshof gibt wichtige Hinweise zur Rückabwicklung
In einem erst jetzt veröffentlichten Beschluss vom 12.01.2016 hat der Bundesgerichtshof (BGH) nicht nur mitgeteilt, wie der Streitwert und damit das Prozesskostenrisiko bei einer Widerrufsklage der Darlehensnehmer gegen die Bank zu bemessen ist. Gericht äußert sich zu Details der Rückabwicklung Er hat vielmehr darüber hinaus erkennen lassen, wie nach seiner Auffassung nach Widerruf die Rückabwicklung
WeiterlesenBGH äußert sich zur Deutlichkeit der Widerrufsbelehrung (Widerrufsinformation) für die Zeit nach dem 10.06.2010
Der Banksenat des BGH hat heute 2 Fälle verhandelt, in denen es u.a. um die Frage ging, ob Widerrufsbelehrungen nach der Änderung der Rechtslage am 10.06.2010 gegenüber dem übrigen Vertragstext deutlich hervorzuheben waren. Dies scheint der BGH für den Zeitraum nach dem 10.06.2010 nicht mehr zu verlangen und hat damit eine Streitfrage innerhalb der Rechtsprechung
WeiterlesenWiderrufsrecht für (Alt-) Darlehensverträge erlischt voraussichtlich im Juni 2016
Die Bundesregierung hat am 27. Januar 2016 beschlossen, dass das Widerrufsrecht für Darlehensverträge aus der Zeit zwischen November 2002 bis Juni 2010 auslaufen wird. Es soll mit dieser Maßnahme Rechtssicherheit geschaffen werden. Es wird danach ein fester Zeitpunkt – der 21. Juni 2016 – bestimmt, nach dem Kreditnehmer den Widerruf nicht mehr erklären können. Anlass
WeiterlesenLangericht Berlin: Widerrufsbelehrung der DKB undeutlich
Das Landgericht Berlin hat am 15.01.2016 in einer mündlichen Verhandlung die Auffassung vertreten, die von der DKB in einem Darlehensvertrag unseres Mandanten verwendete Widerrufsbelehrung sei nicht deutlich genug hervorgehoben, was zu einer nicht ordnungsgemäßen Belehrung führe. Eine Verwirkung des Widerrufsrechts unseres Mandanten wurde abgelehnt, so dass der Darlehensvertrag auch Jahre nach seinem Abschluss noch widerrufen
WeiterlesenSparda Bank West e.G. muss erneut Darlehensvertrag wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung rückabwickeln
In einem von unserer Kanzlei geführten Verfahren ist die Sparda Bank West vom Landgericht Düsseldorf am 29.12.2015 erneut zur Rückabwicklung eines Verbraucherimmobiliendarlehensvertrages verurteilt worden. (mehr …)
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