Landgericht Duisburg verurteilt DSL Bank zur Rückzahlung nach Widerruf
Wir haben für 2 von uns vertretene Darlehensnehmer ein neues Urteil gegen die DSL Bank beim LG Duisburg nach Widerruf eines Darlehensvertrags (Immobiliendarlehen) erstritten. Es ging um den Widerruf zweier Verträge vom 03.01. und 28.02.2006, LG Duisburg, Urteil vom 07.11.2016, Aktenzeichen 3 O 74/16. Wir haben einen Zahlungsantrag auf Rückzahlung nach Berechnung des Rückabwicklungssaldos gestellt,
WeiterlesenArbeitsgericht Duisburg: Zweistufige Ausschlussfrist gilt auch noch nach Abrechnung
Das Arbeitsgericht Duisburg hat sich heute zu einer interessanten Rechtsfrage betreffend zweistufige Ausschlussfristen geäußert. Der Arbeitgeber hatte aufgrund von Zahlungsschwierigkeiten monatelang kein Arbeitsentgelt gezahlt, über die nicht gezahlten Löhne jedoch stets Abrechnungen erteilt. Der Arbeitnehmer machte die rückständigen Löhne erst Monate nach der jeweiligen Fälligkeit des Lohns schriftlich geltend. Im allgemeinverbindlichen Tarifvertrag war eine sog.
WeiterlesenBundesarbeitsgericht überprüft Bonusvereinbarungen
Das Bundesarbeitsgericht hat in einem Urteil vom 03.08.2016 eine Bonusregelung in einem Arbeitsvertrag überprüft und die hierauf beruhende Entscheidung des Arbeitgebers über die Höhe der Bonuszahlung für unverbindlich angesehen. In der Bonusregelung hatte der Arbeitgeber sich vertragich vorbehalten, die Höhe der Bonuszahlung im Einzelfall nach billigem Ermessen zu bestimmen. Das Gericht hielt die konkrete Entscheidung
WeiterlesenWiderruf eines BHW AG – Darlehensvertrags vom Landgericht Hannover erneut bestätigt
Am 29.09.2016 hat das Landgericht Hannover in einem von uns geführten Verfahren auf Feststellung der Wirksamkeit eines Widerrufs des Darlehensvertrages unserer Mandanten festgestellt, dass sich der Darlehensvertrag durch den erfolgreichen Widerruf unserer Klienten das Darlehensverhältnis in ein Rückgewährschuldverhältnis umgewandelt hat. Die Widerrufsbelehrung der BHW AG war nach Auffassung des Gerichts fehlerhaft. Daher konnten unsere Mandanten
WeiterlesenLandgericht Hannover verurteilt BHW AG erneut zur Rückabwicklung eines widerrufenen Darlehensvertrags
Wieder hat das Landgericht Hannover in einem von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bankrecht Gregor Ziegler aus Duisburg geführten Verfahren die BHW AG zur Rückabwicklung eines Baudarlehens verurteilt. Es ging in dieser Sache neben den üblichen Fragen der Ordnungsgemäßheit der Widerrufsbelehrung, der Übereinstimmung mit der damaligen Musterbelehrung sowie der Verwirkung bzw. des Rechtsmißbrauchs insbesondere um die
WeiterlesenBundesgerichtshof: Widerruf von laufenden (Verbraucher) Darlehensverträgen verwirkt grundsätzlich nicht
Nun ist es endlich entschieden vom höchsten deutschen Zivilgericht: Der Widerruf bei laufenden Kreditverträgen verwirkt grundsätzlich nicht und stellt auch keine unzulässige Rechtsausübung dar. Der u.a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 12.07.2016 über die Wirksamkeit eines Widerrufs nach Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags erkannt. Dem lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Kläger schlossen
WeiterlesenOLG Düsseldorf, 17. Senat: Keine Verwirkung des Widerrufsrechts bei laufenden Verträgen
Der 17. Senat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat in einem Hinweisbeschluss mitgeteilt, dass er eine Verwirkung des Widerrufsrechts beim Widerruf laufender Darlehensverträge grundsätzlich ablehnt. Auch eine unzulässige Rechtsausübung des Widerrufsrechts komme nicht in Betracht. Damit stellt sich der 17. Senat des Oberlandesgerichts Düsseldorf gegen die anderslautende Rechtsprechung des 6. Senats desselben Gerichts. Der Bundesgerichtshof wird diese
WeiterlesenWiderrufsrecht für Verträge nach dem 10.06.2010 bis 13.06.2014: Kostenlose Ersteinschätzung Erfolgschancen
Das Widerrufsrecht für alle Verbraucherdarlehensverträge zwischen dem 01.11.2002 und dem 10.06.2010 endet am 21.06.2016. Bis zu diesem Tag musste der Widerruf des Kreditvertrages der Bank zugegangen sein, ansonsten ist er verfristet. Verträge, die nach dem 10.06.2010 und bis zum 13.06.2014 abgeschlossen wurde, können auch nach dem 21.06.2016 noch geprüft und ggfls. widerrufen werden. Wir prüfen
WeiterlesenLandgericht Bonn verurteilt DSL-Bank zur Rückabwicklung nach Widerruf
In einem von unserer Kanzlei geführten Rechtsstreit gegen die DSL Bank hat das Landgericht Bonn die Bank am 06.05.2016 zur Rückabwicklung des im September 2004 geschlossenen Darlehensvertrags verurteilt. Es ging in dem Verfahren vor allem um die Frage, ob die Belehrung noch hinreichend mit dem damals gültigen Muster für eine Widerrufsbelehrung übereinstimmte. Das verneinte das
WeiterlesenLandgericht Bonn: DSL Bank muss Vertrag rückabwickeln
Das Landgericht Bonn hat in einem von uns gegen die DSL Bank (ein Geschäftsbereich der Postbank) geführten Verfahren auf Rückabwicklung des Darlehensvertrages nach Widerruf in der mündlichen Verhanddlung Mitte April klar zu erkennen gegeben, dass es die Widerrufsbelehrung der DSL Bank für fehlerhaft hält und der Vertrag daher rückabgewickelt werden muss. Eine Verwirkung des Widerrufsrechts
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