Abgasskandal

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Landgericht Frankenthal ruft EuGH zur Frage der Zulässigkeit eines von der Daimler AG in einem Mercedes-PKW verwendeten „Thermofensters“ an

10. September 2019 | Allgemein

Die 2. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal hat einen Rechtsstreit gegen die Daimler AG ausgesetzt und dem EuGH zur sog. Vorabentscheidung vorgelegt. In dem Verfahren verlangt der Eigentümer eines Mercedes C 220 BlueTEC T-Modell von der Daimler AG die Rückzahlung des Kaufpreises des Fahrzeugs. Er ist der Auffassung, dass eine im Fahrzeug befindliche Steuerungssoftware, die unter

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Abgasskandal: Wieder positive Entscheidungen gegen BMW und VW Konzern bei den Landgerichten Duisburg und Düsseldorf

7. Februar 2019 | Allgemein

Vor den Landgerichten Duisburg und Düsseldorf sind derzeit zahlreiche Klagen von Autobesitzern gegen BMW, VW, Audi, Seat, und Skoda anhängig. In vielen dieser Verfahren stehen die Erfolgsaussichten für die klagenden Autobesitzer sehr gut. Gerichte im ganzen Bundesgebiet entscheiden immer wieder dahingehend, dass Halter / Eigentümer / Käufer von Autos, bei denen herstellerseits eine Abgasmanipulationssoftware eingebaut

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Rücktritt vom Kaufvertrag/Dieselgate – (LG München I, Urteil vom 14.04.2016 – 23 O 23033/15)

19. Juni 2017 | Allgemein, Verkehrsrecht

Das LG München erkannte in der vorstehenden Entscheidung, dass eine Software, die den tatsächlichen Stickoxidausstoß eines Dieselmotors verschleiert, einen Mangel i.S.d. § 434 BGB darstellt. Dieser Mangel ist nach Auffassung des LG München I auch erheblich (§ 323 V BGB). Diese Entscheidung zeigt, dass Verbraucher, auch in Deutschland, gegen die Software-Manipulation ihres Dieselmotors gerichtlich mit

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