Bundesarbeitsgericht überprüft Bonusvereinbarungen
Das Bundesarbeitsgericht hat in einem Urteil vom 03.08.2016 eine Bonusregelung in einem Arbeitsvertrag überprüft und die hierauf beruhende Entscheidung des Arbeitgebers über die Höhe der Bonuszahlung für unverbindlich angesehen. In der Bonusregelung hatte der Arbeitgeber sich vertragich vorbehalten, die Höhe der Bonuszahlung im Einzelfall nach billigem Ermessen zu bestimmen. Das Gericht hielt die konkrete Entscheidung
WeiterlesenBundesarbeitsgericht zur Benachteiligung wegen Behinderung bei Sozialplanabfindung
Eine unmittelbar an das Merkmal der Behinderung knüpfende Bemessung einer Sozialplanabfindung ist nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts unwirksam, wenn sie schwerbehinderte Arbeitnehmer gegenüber anderen Arbeitnehmern, die in gleicher Weise wie sie von einem sozialplanpflichtigen Arbeitsplatzverlust betroffen sind, schlechter stellt. Nach einem von den Betriebsparteien vereinbarten Sozialplan errechnet sich die Abfindung für die Milderung der Nachteile aus
WeiterlesenKündigungsschutz: Urteil des Arbeitsgerichts Oberhausen zur Sozialauswahl
In einem von unserer Kanzlei für unseren Mandanten erstrittenen Urteil hat das Arbeitsgericht Oberhausen die betriebsbedingte Kündigung der Arbeitgeberin für unwirksam erklärt und festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis fortbesteht. (mehr …)
WeiterlesenZiegler & Kollegen erstreitet für Arbeitnehmer zusätzliche Abfindungszahlung vor dem Bundesarbeitsgericht
Am 13.10.2015 haben wir für einen unserer Mandanten vor dem Bundesarbeitsgericht eine erhöhte Sozialplanabfindung gegen seinen ehemaligen Arbeitgeber erstritten. Nach dem Arbeitsgericht und dem Landesarbeitsgericht Düsseldorf ist auch das Bundesarbeitsgericht der von uns vertretenen Auslegung des Sozialplans gefolgt und hat unserem Mandanten einige tausend Euro mehr an Sozialplanabfindung zuerkannt. Die gegenteilige Auffassung des LAG München,
WeiterlesenBundesarbeitsgericht zur Angemessenheit der Ausbildungsvergütung nach der Verkehrsanschauung
Ausbildende haben Auszubildenden gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 BBiG eine angemessene Vergütung zu gewähren. Maßgeblich für die Angemessenheit ist die Verkehrsanschauung. Wichtigster Anhaltspunkt für diese sind die einschlägigen Tarifverträge. Eine Ausbildungsvergütung ist in der Regel nicht mehr angemessen, wenn sie die in einem einschlägigen Tarifvertrag geregelte um mehr als 20 vH unterschreitet. Handelt es sich bei dem
WeiterlesenStichtagregelung bei Sonderzahlungen mit Mischcharakter
Eine Sonderzahlung mit Mischcharakter, die jedenfalls auch Vergütung für bereits erbrachte Arbeitsleistung darstellt, kann in Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht vom Bestand des Arbeitsverhältnisses am 31. Dezember des Jahres abhängig gemacht werden, in dem die Arbeitsleistung erbracht wurde. Die Parteien haben über einen Anspruch auf eine als „Weihnachtsgratifikation“ bezeichnete Sonderzahlung für das Jahr 2010 gestritten. Der Kläger
WeiterlesenTipps bei Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber
Wenn man von seinem Arbeitgeber ein Kündigungsschreiben zum Arbeitsvertrag überreicht bekommt, ist es zunächst das Wichtigste, einen kühlen Kopf zu bewahren. Viele Arbeitnehmer weigern sich z.B. bei einer persönlichen Übergabe des Kündigungsschreibens, den Empfang der Kündigung zu bestätigen, weil sie Angst haben, dadurch die Rechtmäßigkeit der Kündigung anzuerkennen. Diese Sorge ist unberechtigt, wenn tatsächlich nur
Weiterlesen