Bundesgerichtshof verurteilt Volkswagen zu Schadenersatz im Dieselskandal

Der Bundesgerichtshof hat VW dazu verurteilt, dem Käufer eines PKW mit EA 189 Motor Schadenerstz zu leisten. VW muss das Fahrzeug zurücknehmen und den Kaufpreis erstatten abzüglich Nutzungsrsatz für die seit dem Kauf gefahrenen Kilometer. Die Auswirkungen des Urteils sind enorm. Falls auch Sie einen PKW des VW-Konzerns oder auch eines anderen Herstellers gekauft haben

OLG Koblenz hält Feststellungsklage beim Widerruf eines Darlehensvertrages weiterhin für zulässig

Nachdem der Bundesgerichtshof am 21.02.2017 überraschend Bedenken geäußert hatte an der Zulässigkeit einer Klage auf Feststellung, dass sich ein laufendes Darlehensvertragsverhältnis durch Widerruf des Kreditvertrages in ein Rückabwicklungsschuldverhältnis umgewandelt hat, hat das Oberlandesgericht Koblenz diese Äußerung des BGH nunmehr in einem Beschluss ausgelegt und gewürdigt für den Fall, dass sich bei der nach Aufrechnung vorzunehmenden

Bundesgerichtshof: Widerruf von laufenden (Verbraucher) Darlehensverträgen verwirkt grundsätzlich nicht

Nun ist es endlich entschieden vom höchsten deutschen Zivilgericht: Der Widerruf bei laufenden Kreditverträgen verwirkt grundsätzlich nicht und stellt auch keine unzulässige Rechtsausübung dar. Der u.a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 12.07.2016 über die Wirksamkeit eines Widerrufs nach Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags erkannt. Dem lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Kläger schlossen