Amtsgericht Duisburg

Nachbarrecht

Zum Nachbarrecht gehören diejenigen Normen, die Regeln für die Ausübung der Grundstücksnutzung in Bezug auf Anlieger aufstellen. Das Nachbarrecht grenzt den Herrschaftsbereich des Eigentümers dort ab, wo dieser in die Rechte des Nachbarn greift. Das Nachbarrecht ist im Wesentlichen durch Duldungs-, Unterlassungspflichten, Beseitigungspflichten und durch Abwehransprüche gekennzeichnet. Allerdings kommen auch Schadensersatzansprüche des Nachbarn in Betracht.

Nachbarrecht im Zivilrecht

Das Nachbarrecht ist in den Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu finden sowie des Landesrechts, insbesondere in den Nachbarrechtsgesetzen des Landes. Des Weiteren sind die ortsüblichen Gegebenheiten von Bedeutung und das Gewohnheitsrecht, seltener auch rechtsgeschäftliche Regelungen, insbesondere Verträge zwischen Nachbarn.

Unterlassungsanspruch nach § 1004 BGB

Zentrale Anspruchsgrundlage im Nachbarrecht ist § 1004 Abs. 1 BGB. Danach kann der Eigentümer von dem Störer die Beseitigung einer Beeinträchtigung verlangen, wenn das Eigentum in anderer Weise als durch Entziehung oder Vorenthaltung des Besitzes beeinträchtigt wird. Sind weitere Beeinträchtigungen zu befürchten, kann der Eigentümer auf Unterlassung klagen. Bei dieser Regelung handelt es sich um eine Generalklausel. Diese ist immer dann einschlägig, wenn keine spezialgesetzlichen Ansprüche des Nachbarn greifen. Die Vorschrift des § 1004 BGB hat überragende Bedeutung für den Nachbarn als Abwehranspruch im Hinblick auf Störungen eines anderen Nachbarn. Störungen können durch die Handlungen eines Nachbarn verursacht werden oder durch den Zustand seines Grundstücks. Man unterscheidet insoweit zwischen Handlungsstörer und Zustandsstörer.

Duldungspflichten des Nachbarn

Ein Abwehranspruch des Nachbarn besteht ausnahmsweise dann nicht, wenn er die Störung zu dulden hat. Eine solche Duldungspflicht kann sich zum einen aus Vertrag ergeben. Beim sogenannten Überbau ist eine Duldungspflicht sogar gesetzlich geregelt. Als Ausgleich erhält er einen Anspruch auf eine Geldleistung. Weitere Duldungspflichten des Nachbarn können sich aus einem Notstand nach § 904 BGB ergeben oder einem Notwegerecht aus § 917 BGB. Weithin bekannt ist auch die Duldungspflicht, die sich aus dem sogenannten Hammerschlags- und Leiterrecht der Landesgesetze zum Nachbarrecht ergibt. Auch die Pflanzabstände von Bäumen und Hecken zum Nachbargrundstück sind in den Nachbarrechtsgesetzen der Länder geregelt, z.B. dem Nachbarrechtsgesetz des Landes Nordrhein Westfalen (NRW).

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