Amtsgericht Duisburg

Arbeitsrechtlicher Aufhebungsvertrag

Arbeitnehmer und Arbeitgeber können das Arbeitsverhältnis jederzeit durch Abschluss eines arbeitsrechtlichen Aufhebungsvertrages einvernehmlich beenden. Es ist dann keine Kündigung des Arbeitsvertrages nötig und auch der Ablauf einer eventuellen Befristung des Arbeitsverhältnisses muss nicht mehr abgewartet werden.

Interesse des Arbeitgebers an dem Aufhebungsvertrag

Meistens hat der Arbeitgeber ein Interesse am Abschluss eines Aufhebungsvertrages, wenn er sich vom Arbeitnehmer möglichst bald trennen will und er aber wegen der Geltung des Kündigungsschutzgesetzes nicht sicher ist, ob er dem Arbeitnehmer wirksam kündigen könnte. Auch ein Betriebsrat ist vor Abschluss eines Aufhebungsvertrages nicht zu beteiligen, anders als bei einer Kündigung, ein weiterer Vorteil für den Arbeitgeber. Der Arbeitnehmer hat selten ein berechtigtes Interesse am Abschluss eines Aufhebungsvertrages, weil er dadurch den Kündigungsschutz verliert und er daneben regelmäßig Probleme mit dem Arbeitslosengeld bekommt. Meistens geht es bei dem Arbeitnehmer um die wenigen Fälle, in denen der Arbeitnehmer schnell aus dem Arbeitsverhältnis entlassen werden will wegen einer sehr kurzfristigen Anschlussbeschäftigung. In der Regel heißt es für den Arbeitnehmer also: Vorsicht bei Aufhebungsvertrag, nicht direkt unterschreiben, sondern zum Fachanwalt für Arbeitsrecht!

Form des Aufhebungsvertrages

Der Aufhebungsvertrag bedarf nach § 623 BGB zwingend der Schriftform. Grund dafür ist, dass die Aufhebung des Arbeitsverhältnisses rechtlich eine besonders wichtige Zäsur darstellt, die es zu dokumentieren gilt. Ansonsten könnte auch Streit darüber entstehen, ob ein Aufhebungsvertrag mündlich abgeschlossen wurde oder nicht.  Um dies alles zu vermeiden und um Klarheit zu schaffen, ist nur ein schriftlicher Aufhebungsvertrag wirksam.

Regelungsgegenstände im Aufhebungsvertrag

Im Aufhebungsvertrag werden die Modalitäten der Beendigung des Arbeitsverhältnisses geregelt. Es wird insbesondere geregelt, wann das Arbeitsverhältnis endet, ob bis dahin gegebenenfalls eine Freistellung des Arbeitnehmers erfolgt, was mit der Vergütung bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses passiert, ob eine Abfindung gezahlt wird, ein Zeugnis erteilt wird, welchen Inhalt dieses Zeugnis haben soll, wann die Firmengegenstände zurückzugeben sind, Resturlaub, Überstunden, Bonuszahlungen, Dienstwagen usw.. Hier ist es entscheidend, an alles Wichtige zu denken und auch die rechtlichen Folgen zu bedenken, die der Abschluss eines Aufhebungsvertrages insbesondere für den Arbeitnehmer hat. Denn eine Anfechtung des Aufhebungsvertrages oder eine spätere Änderung ist in der Regel nicht mehr möglich.

Sozialrechtliche Folgen des Aufhebungsvertrages – Probleme beim Arbeitslosengeld

Besonders einschneidend sind die sozialrechtlichen Folgen des Aufhebungsvertrages, wenn die Parteien (und hier insbesondere der Arbeitnehmer) nicht aufpassen. Die Bundesagentur für Arbeit (also das Arbeitsamt) verhängt eine Sperrzeit beim Arbeitslosengeld von in der Regel 3 bis 12 Wochen, wenn der Arbeitnehmer keinen wichtigen Grund für den Abschluss eines Aufhebungsvertrages vorweisen kann. Hier kann durch aufmerksame Formulierung des Aufhebungsvertrages (z.B. durch einen Fachanwalt für Arbeitsrecht) bei entsprechender Sachlage erreicht werden, dass trotz Abschluss des Aufhebungsvertrages ausnahmsweise keine Sperrzeit verhängt wird. Gleiches gilt für die sogenannte Ruhenszeit beim Arbeitslosengeld wegen Zahlung einer Entlassungsentschädigung nach § 158 SGB III. Auch hier kann durch Einflussnahme auf die Gestaltung des Aufhebungsvertrages durch einen Spezialisten für Arbeitsrecht in den meisten Fällen ein sozialrechtlicher Nachteil im Zuge des Abschlusses des Aufhebungsvertrages vermieden werden. Wie auch bei einer Kündigung muss der Arbeitnehmer im Übrigen spätestens drei Monate vor Beginn der Arbeitslosigkeit beim zuständigen Arbeitsamt (Arbeitsagentur) vorstellig werden und sich Arbeit suchend melden. Ansonsten drohen dem Arbeitnehmer auch hier Kürzungen beim Arbeitslosengeld.

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